Ministerpräsident will trotz schlechter Umfragewerte vor der Wahl Sparpläne umsetzen.
Ehningen - Seit Monaten hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angekündigt, er wolle im Herbst seine Sparpläne vorlegen. Nun hat er erstmals konkrete Zahlen genannt. "Wir werden nach der Steuerschätzung im November mindestens für eine halbe Milliarde Euro Vorschläge für eine bessere Struktur des Landeshaushalts machen", sagte Mappus am Wochenende beim Landestag der Jungen Union in Ehingen.
Dabei will er auf die aktuell schlechten Umfragewerte der CDU, die derzeit nur bei rund 35 Prozent liegt, keine Rücksicht nehmen: "Wir machen das vor der Landtagswahl", sagte Mappus zu seinem Sparkurs. Es bleibe sein Ziel, "so schnell wie möglich zur Nullverschuldung" zurückzukommen, dafür müsse man "ein paar Hausaufgaben machen".
Baden-Württemberg macht im aktuellen Doppelhaushalt 2010/2011 rund 4,7 Milliarden neue Schulden, ab 2013 droht jährlich ein weiteres Defizit bis zu 2,5 Milliarden Euro. Wo konkret gespart wird, sagte der Ministerpräsident nicht. Die CDU-Spitze hatte vergangene Woche am Rande der CDU-Klausur in Öhringen über eine erste Vorschlagsliste von Finanzminister Willi Stächele (CDU) beraten.
Sanktionen für Integrationsverweigerer
Nach Informationen unserer Zeitung soll sie unter anderem Einsparungen bei den Bezügen der Beamten, geringere Beihilfesätze für Beamte, Personaleinsparungen bei den Regierungspräsidien, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Kürzung des Landeserziehungsgelds beinhalten.
Mappus übte erneut Kritik an der Finanzpolitik anderer Länder. "Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Nation über Wasser halten und wir sparen müssen. Das muss sich ändern", begründete er die geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
Mit Blick auf die aktuelle Integrationsdebatte forderte der Ministerpräsident die CDU auf, "wieder mehr klare Kante" zu zeigen. "Wer seine Kinder nicht in die Schule schickt oder seine Frau vom Besuch von Integrationskursen abhält, dem sollten soziale Leistungen gekürzt werden können."