Die Koalitionsspitzen haben die Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt festgezurrt. Doch über die Summen will noch niemand so recht. Nur hinter vorgehaltener Hand sickern immer mehr Details durch.
Es war wohl klar, dass dieser Haushalt schwieriger zu verhandeln wird, als was man seit 2016 in der grün-schwarzen Koalition gewohnt war. Nun haben sich Koalitionäre am Mittwochabend in einem Spitzengespräch zumindest auf die vom Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeschlagenen Eckpunkte einigen können. Das sieht trotz klammer Kassen vor, eine Milliarde Euro zusätzlich zu mobilisieren für politische Projekte wie das beschlossene Sprachförderpaket in der frühkindlichen Bildung. Und auch neue Schulden spielen eine Rolle. Doch angesichts der für manchen Koalitionär wohl eher ungewohnten Sparvorgaben sollen erst einmal die Fraktionen beraten – bevor sich das Kabinett damit befasst.
Keiner will Details nennen
Entsprechend dünn äußern sich die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) am Mittwoch kurz vor Mitternacht. „Wir haben uns darauf verständigt, maßvoll zu haushalten und Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen“, teilen sie in einem gemeinsamen Statement mit. „In diesem Geist setzen wir auf Grundlage des Deckungskonzepts die weitere Arbeit fort.“ Beide sprechen von konstruktiven Beratungen. „Jeder sieht den Ernst der Lage“, sagt Andreas Schwarz. Mit Zahlen will aber keiner der beiden herausrücken.
Dabei sickern Details zum Deckungskonzeptes des Finanzministers, das die groben Linien für den Haushalt vorgeben soll, längst durch. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dennoch Geld für politische Projekte zu haben, soll wie bereits berichtet an den Beträgen zur Absicherung von Pensionszahlungen an Landesbeamte gespart werden. Auf diese Weise könnte nach Informationen unserer Zeitung und des SWR schon eine Milliarde Euro zusammen kommen. Darüber hinaus sollen die Ministerien Sparbeiträge machen. Das birgt Unsicherheiten könnte aber – so die Planung – noch einmal eine Milliarde Euro bringen.
Bereits eingepreist ist, dass die Landesregierung trotz Schuldenbremse wegen der mauen Konjunktur etwa eine Milliarde Euro an neuen Krediten aufnehmen kann. Darüber hinaus erhofft sich Bayaz einen Teil aus der Inflationsrücklage auf den neuen Haushalt übertragen zu können. Dabei soll es um 500 Millionen Euro gehen.
Deckungslücke ausgeglichen?
Alle Zahlen seien mit Vorsicht zu genießen, wenn sich jetzt noch einmal die Fraktionen darüber beugen, heißt es aus Koalitionskreisen. Aber mit dieser Rechnung könnten Geld für notwendige Mehrausgaben und zusätzliche Projekte zusammengekratzt werden. Das sah nach der Steuerschätzung nicht so rosig aus. Zwar können Bayaz’ Beamte nach der Steuerschätzung im Mai für die Jahre 2025/26 mit 628 Millionen Euro mehr Einnahmen rechnen. Doch das reicht nicht, um das Loch im Etat zu stopfen. Die Deckungslücke in der mittelfristigen Planung beläuft sich unter anderem wegen steigender Ausgaben – etwa für Tariflöhne – auf 7,3 Milliarden Euro. Die Überschüsse aus 2022 und 2023 decken das nicht ab.
Ob Bayaz’ Plan nun durchgeht? Die Opposition und Beamtenbund laufen Sturm gegen die Pläne, die Zahlungen für den Pensionsfonds zu drosseln. Vor allem aber dürfte spannend werden, wie die Ministerien auf die Sparvorgaben reagieren.