Im Dezember wird der Landtag den Doppelhaushalt 2020/21 beschließen Foto: dpa/Tom Weller

Mit je 24 Millionen Euro können Grüne und CDU im Landtag in den nächsten beiden Jahren Projekte fördern, die ihnen besonders wichtig sind. Die Entscheidungen sind gefallen

Stuttgart - Für die Grünen-Abgeordneten im Landtag hat der Klimaschutz Vorrang: 13,7 der 24 Millionen Euro, über deren Verwendung die Fraktion frei entscheiden kann, sollen 2020 und 2021 in Klimaprojekte fließen, die im Entwurf des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt nicht berücksichtigt wurden. Zusätzlich vier Millionen Euro gehen in den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, mit 650 000 Euro soll ein Institut für nachhaltige Mobilität auf den Weg gebracht werden. Weitere 800 000 Euro werden für die Wärmesanierung von Landesgebäuden bereitgestellt, 600 000 für Fotovoltaikanlagen.

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werden auch Projekte gegen Kinderarmut, Schulpartnerschaften mit Israel oder die Erstellung von Mietspiegeln unterstützt. Für eine Dokumentationsstelle zum Rechtsextremismus und eine Konferenz fließen 305 000 Euro.

„Der Doppelhaushalt 2020/21 wird ein Klima- und Innovationshaushalt. Mit den Projekten, die die Grüne Fraktion ergänzend dazu einbringt, möchten wir ein weiteres deutliches Signal für mehr Klimaschutz in unserem Land setzen“, sagte deren finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker.

CDU für Schwimmkursen

Die CDU setzt mehr auf Breite. Sie will 2,1 Millionen Euro in Schwimmkurse investieren, damit möglichst viele Kinder schon vor ihrem Schulstart das Schwimmen lernen. Jeweils 1,2 Millionen Euro sollen 2020 und 2021 für Schülermentoren an den Realschulen fließen, die sich um schwache Schüler kümmern. Für weitere 10 Sommerschulen an Haupt- und Werkrealschulen sind jährlich 150 000 Euro vorgesehen.

Zudem soll der ländliche Raum gestärkt werden. Mit 400 000 Euro sollen Schulungen und Digitalisierungsmaßnahmen finanziert werden, die die Dorfgastronomie fördern, mit 400 000 Euro werden Kooperationsprojekt mit der Deutschen Bahn zur Tourismusförderung finanziert. Auch die sieben Freilichtmuseen erhalten künftig deutlich mehr Geld – die Zuschüsse werden von derzeit 750 000 Euro auf 1,9 Millionen Euro aufgestockt.

„Hinter unseren Investitionen in ein zukunftsfähiges, innovatives und nachhaltiges Baden-Württemberg stehen konkrete Maßnahmen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „ Ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass wir nicht hunderte Millionen Euro im Haushalt parken, ohne konkrete Zuordnung.“

Fast zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen

Eigentlich hatten sich Grüne und CDU bereits Anfang Oktober auf einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 geeinigt. Anfang November teilten die Steuerschätzer dann mit, dass das Land bis 2021 mit Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro rechnen kann. Dazu kommen weitere 870 Millionen Euro, die Daimler im Zuge des Dieselskandals als Strafe zahlen muss. Über die Verwendung der Mehreinnahmen haben Grüne und CDU erneut verhandelt. Sie einigten sich darauf, 800 Millionen Euro für Haushaltsrisiken zurückzulegen. Jeweils 300 Millionen sollen in Klimaschutz und Innovationen investiert werden, weitere 216 Millionen Euro für den Hochschulpakt. Mit je 24 Millionen Euro können die Fraktionen ihnen wichtige Projekte finanzieren. Der Doppelhaushalt 2020/21 hat ein Volumen von rund 104,5 Milliarden Euro.