Grün-schwarz hat einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Doch das Ringen darum zeigt, dass die Regierung die Schuldenbremse noch nicht verinnerlicht hat, meint StN-Autorin Annika Grah.
Stuttgart - Zugegeben, auf den ersten Blick riecht der Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Koalition nicht nach Verschwendungssucht. Die Schuldenbremse wird eingehalten – zum ersten Mal nachdem kurz nach ihrer Einführung im vergangenen Jahr wegen der Coronakrise erst einmal Ausnahmen zum tragen kamen. Neue Coronaschulden wie noch im Nachtragshaushalt vom Frühsommer nimmt die Regierung nicht noch einmal auf.
Der Finanzminister hatte alle Hände voll zu tun
Doch die Haushaltsdisziplin ist nicht der Verdienst der Minister. Als hätte das Land die Coronakrise schon abgewettert, wurden während der Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen Wünsche angemeldet. Der frischgebackene Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte – so hört man – alle Hände voll zu tun, das Wunschkonzert zusammenzustreichen. Wäre es nach den Ministerien gegangen wären dreieinhalb mal so viele Stellen geschaffen worden.
Und gleichzeitig ist es nicht so, als hätte sich das Land nur auf das Lebensnotwendige konzentrieren müssen – wenn etwa noch Geld für die Dialektforschung übrig ist. In den Köpfen der Landesregierung scheint noch nicht angekommen zu sein, dass nach zehn Jahren des Booms, andere Zeiten aufziehen. Und zwar auch, wenn die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Denn auch dann müssen Schulden erst einmal zurückgezahlt werden. Auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen wird deshalb vor allem eins gefragt sein: Disziplin.