Ärger um den Doppelhaushalt: DGB-Chef Nikolaus Landgraf wirft der SPD vor, sich nicht an Zusagen zu halten und jetzt doch bei den Beamten kürzen zu wollen.
Stuttgart - Kurz bevor die grün-rote Landesregierung die Eckpunkte ihres ersten Doppelhaushaltes beschließen will, gibt es nochmal richtig Ärger: DGB-Chef Nikolaus Landgraf warf insbesondere der SPD vor, sich nicht an Zusagen zu halten und jetzt doch bei den Beamten kürzen zu wollen. CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisierte, es gebe Sparmaßnahmen vor allem zulasten der Schwachen, die keine Lobby hätten.
Der Doppelhaushalt 2013/2014 sieht die Aufnahme von Krediten in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Zugleich will die Landesregierung insgesamt 800 Millionen Euro sparen. Am Dienstag will das Kabinett die Eckpunkte beschließen.
Neben der Streichung von insgesamt 2200 Lehrerstellen kalkuliert Grün-Rot mit Besoldungssteigerungen für die Landesbeamten von 1,5 Prozent im Jahr. Die Tarifabschlüsse für die Angestellten werden aber wahrscheinlich höher aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und auch der Beamtenbund fordern, die Abschlüsse zum selben Zeitpunkt und in derselben Höhe auf die Staatsdiener zu übertragen.
DGB-Chef Nikolaus Landgraf sagte, noch im Februar habe SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärt, seine Partei werde einer Kürzung der Einkommen und Beihilfe der Beamten nicht zustimmen. Nun aber wolle die Landesregierung eine Verschiebung oder Deckelung der Einkommenserhöhungen für die Landesbeamten. Deshalb gebe es unter den DGB-Mitgliedern großen Unmut - auch über das Verhalten der SPD.
Landgraf: "Irgendwann muss Schluss sein"
Scharf kritisierte Landgraf auch die geplante Absenkung der Eingangsbesoldung für neue Beamte von vier Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren. Die sei ein falscher Weg, wenn Nachwuchs gewonnen werden solle. Der DGB-Chef kündigte Proteste an, falls die Regierung die Einsparungen in voller Höhe durchsetzen sollte. Seit den 1980er Jahren habe es bei den Beamten diverse Sparmaßnahmen gegeben. „Irgendwann muss Schluss sein“, sagte Landgraf. Nach seinen Angaben hat der DGB in Baden-Württemberg rund 70.000 Mitglieder, die Beamte beim Bund, bei den Kommunen oder eben beim Land sind.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel versuchte am Wochenende, den Ball in der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften flach zu halten. Er erinnerte daran, dass unterm Strich ein Einkommensplus bei den Beamten rausspringe, auch wenn die Besoldungserhöhungen gedeckelt oder zeitlich verschoben würden. Zudem lägen die Nettogehälter der Beamten immer noch deutlich über denen vergleichbarer Tarifangestellter. „Am Ende wollen wir einen fairen Kompromiss mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund erreichen. Daher setzen wir die Gespräche fort“, sagte er. Allerdings hatte es zuletzt in den Verhandlungen keine Annäherungen gegeben.
Bereits am Samstag hatte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann um Verständnis für die Sparmaßnahmen gebeten. Während Beamtenbund und Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten zu vertreten hätten, müssten die Regierungsfraktionen den Gesamthaushalt im Blick behalten. Ein weiterer Anstieg der Deckungslücke von insgesamt 2,5 Milliarden sei nicht verkraftbar. Stiegen die Einkommen der Beamten um mehr als 1,5 Prozent, werde die Lücke aber größer.
CDU-Landeschef Strobl kritisierte die Haushaltspolitik von Grün-Rot mit den Worten: „Die Regierung geht den Weg des geringsten Widerstands - und nimmt dafür grobe Ungerechtigkeiten in Kauf.“ Als Beispiele nannte er die Streichung des Landeserziehungsgeldes für einkommensschwache Familien und die geplante Absenkung der Eingangsbesoldung für neue Landesbeamte. „Bei den Beamten will sich Grün-Rot offenbar exakt jene herauspicken, die noch keine Lobby haben, weil sie gerade erst in den Beruf einsteigen“, sagte Strobel. „Damit trifft Grün-Rot genau die Schwächsten, möglicherweise wenn sie gerade in der Phase der Familiengründung stehen.“