Bis 2021 nimmt das Land fast zwei Milliarden Euro mehr ein als im Landeshaushalt vorgesehen. Grüne und CDU haben sich nun über die Verwendung der Mittel geeinigt.
Stuttgart - Grüne und CDU haben sich in der Haushaltskommission am Freitag darauf verständigt, in den nächsten zwei Jahren den Klimaschutz und die Hochschulen deutlich zu stärken. Die Investitionen für den Klimaschutz werden um 300 Millionen auf insgesamt 600 Millionen Euro verdoppelt. So sollen mit jeweils 20 Millionen Euro S-Bahn- und Stadtbahnnetze sowie Radnetze ausgebaut werden, weitere 10 Millionen Euro sind für den Artenschutz eingeplant.
Beim umstrittenen Thema Klimaschutzstiftung sind sich Grüne und CDU noch nicht ganz einig. Aber immerhin hat die Koalition sich darauf verständigt, für das von der CDU geforderte Projekt 50 Millionen Euro bereitzustellen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Ob damit ein Fonds für Klimaschutzprojekte eingerichtet oder eine Stiftung gegründet wird, bleibt demnach offen. Darüber soll eine Arbeitsgruppe beraten.
216 Millionen Euro stehen bereit für den Hochschulfinanzierungsvertrag. Davon werden auch 200 zusätzliche IT-Studienplätze finanziert. Das Erfolgsprojekt Cyber Valley für Künstliche Intelligenz wird mit fünf Millionen Euro zusätzlich gestärkt.
Prämie für Meister
Neben der von der CDU geforderten Meisterprämie von 1500 Euro wird es auch die von den Grünen geforderte Meistergründungs- und Übergabeprämie geben. In den nächsten Jahren sollen rund 20 000 Handwerksbetriebe übergeben werden. 10 Millionen Euro werden für den Masterplan Jugend bereitgestellt. 20 Millionen Euro sind vorgesehen, um in der Landesverwaltung mehr behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem wird ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit eingerichtet.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich zufrieden. „Dieser Doppelhaushalt wird ein Haushalt der Verantwortung: Wir investieren in Klimaschutz, in Innovationen und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Weil das Land bis 2021 voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro mehr einnimmt als im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 eingeplant (Gesamtvolumen 102,5 Milliarden Euro), musste jetzt über die Verwendung der Mehreinnahmen entschieden werden. 800 Millionen Euro sollen in Rücklagen fließen.