Die Finanzaufsicht hat der Förderbank eine Aufstockung der Eigenmittel verordnet und die Unternehmensführung kritisiert. Es geht unter anderem um Anfragen des Landeskriminalamts zu Subventionsbetrug.
Die Landesförderbank L-Bank muss ihr Eigenkapitalpolster erhöhen und sich auf eine Sonderprüfung der Finanzaufsicht Bafin einstellen. Eine Banksprecherin bestätige einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach die Eigenkapitalanforderungen von acht auf zwölf Prozent der Bilanzsumme erhöht wurden. Auch habe die Bafin „die Möglichkeit einer sogenannten Sonderprüfung über die IT-Strukturen angesprochen“, bislang allerdings keine solche Prüfung angeordnet.
Die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen war Ergebnis eines normalen Prüfprozesses, dem sich Banken regelmäßig unterziehen müssen. Im jüngsten Durchlauf, der im Januar endete, wurden nach Angaben der L-Bank-Sprecherin „Mängel im IT-Compliance-Programm“ festgestellt. Dies sei ein Grund dafür, dass sich die von der Bafin vergebene Teilnote für Unternehmensführung von 1 auf 2 verschlechtert habe. Hinzu kam, „dass die Personalressourcen im Zusammenhang mit den Coronahilfen massiv belastet worden waren“, was „auch die Geschäftsführung berührte“.
Das Institut befand sich im Ausnahmezustand
Die L-Bank hat im vergangenen Jahr rund 6,4 Milliarden Euro an Coronahilfen ausbezahlt, schon 2020 waren es 2,8 Milliarden Euro. Das „Handelsblatt“ berichtete, das Institut habe im ersten Coronajahr auf Anfragen des Landeskriminalamts zu möglichem Subventionsbetrug nicht schnell genug reagiert. Die Banksprecherin erklärte dazu: „Nur in der Anfangszeit der Coronapandemie kam es bei einigen wenigen polizeilichen Auskunftsersuchen nicht zu einer unmittelbaren zeitnahen Beantwortung.“
Sie verwies darauf, dass die L-Bank 2020 binnen kurzer Zeit ein Verfahren für die Auszahlung von Coronahilfen auf die Beine stellen und eine regelrechte Antragsflut bewältigen musste. Ähnlich äußerte sich das Verwaltungsratsmitglied Martin Gross, der in dem Kontrollgremium die Gewerkschaft Verdi vertritt. Zeitweise hätten „über 1000 Beschäftigte bei der L-Bank die Corona-Soforthilfe-Anträge bearbeitet. Überstunden und Arbeit an Wochenenden waren die Regel. . . Die Kolleginnen und Kollegen haben trotz dieser physisch und auch psychisch enormen Belastung einen großartigen Job gemacht“.
Der jahrelang für IT zuständige Vorstand ging im April
Die von der Bafin angesprochene Möglichkeit einer Sonderprüfung steht nach Darstellung der L-Bank in „keinem direkten inhaltlichen Zusammenhang“ mit dem kritischen Aufsichtsbescheid vom Januar. Vielmehr habe eine Sonderprüfung der IT „bereits vor der Coronapandemie immer wieder im Raum“ gestanden.
Der jahrelang für IT zuständige Vorstand Ulrich Theileis schied im April aus dem Amt, weil sein Vertrag nicht verlängert wurde. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bezeichnete die Verkleinerung des Vorstands damals als „Chance, die Entwicklung einer gleichermaßen schlanken und schlagkräftigen Staatsbank weiter voran zu treiben“.
Der Bescheid zu den Eigenmittelanforderungen hängt wohl auch damit zusammen, dass die L-Bank nach einigen Jahren unter europäischer Aufsicht wieder von Bafin und Bundesbank überwacht wird. Die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen lasse sich „überwiegend durch eine andere methodische Vorgehensweise der nationalen Aufsicht im Vergleich zur EZB erklären“, teilte die Banksprecherin mit.