Die Fraktionen von Grünen und CDU haben noch einige Ideen, wofür die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden können. Sie präsentieren ihren Wunschlisten.
Stuttgart - Die CDU-Fraktion im Landtag will mehr Geld für die Gewaltprävention in Gefängnissen und für die Wiedereingliederung junger Strafgefangener nach der Haft investieren. Bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 in den kommenden Wochen wird sie entsprechende Anträge an die Landesregierung stellen.
Nach einer Liste, die dieser Zeitung vorliegt, sollen insgesamt 500 000 Euro an die Justizvollzugsanstalten Adelsheim und Ravensburg fließen, damit bereits laufende und als erfolgreich eingestufte Resozialisierungsprojekte weitergeführt werden können. In den beiden Gefängnissen werden die Insassen einige Monate vor ihrer Entlassung bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz unterstützt. Bewerbungstraining und fachliche Schulungen, Antiaggressionskurse und andere Angebote sollen den Teilnehmern die berufliche und soziale Integration erleichtern.
Die Gewalttaten nehmen offenbar seit Jahren zu
Mit 25 000 Euro soll ein neues Projekt – „Null Toleranz gegenüber Gewalt im Justizvollzug“ – auf den Weg gebracht werden. In drei Gefängnissen sollen Arbeitsgruppen Vorschläge machen, wie Gewalt gegen Bedienstete und Mithäftlinge verhindert werden kann. Solche Gewalttaten nähmen seit Jahren zu, beklagt der Bund der Strafvollzugsbediensteten. Mitgetragen werden die Initiativen der CDU auch von den Grünen, die ebenfalls Geld dafür beantragen werden.
Der Landeshaushalt, der 2018 und 2019 ein Volumen von jeweils rund 50 Milliarden Euro hat, wurde von der Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) aufgestellt und vorletzte Woche in den Landtag eingebracht. Damit er bei der Abstimmung am 20. Dezember im Landtag die nötige Mehrheit findet, hat Sitzmann nicht nur mit den Ministerien, sondern auch mit den Abgeordneten der Koalitionsparteien vorab Gespräche geführt. Bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen können Grüne und CDU nochmals eigene Wünsche im Umfang von jeweils fünf Millionen Euro pro Jahr anmelden.
Die Grünen haben sich bei ihrer Wunschliste auf drei Schwerpunkte konzentriert: „Wir setzen auf eine intelligente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Gestaltung unserer Lebensräume sowie eine intakte Natur“, sagt die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walter. „Deshalb unterstützen wir als Fraktion schwerpunktmäßig Projekte mit Signalwirkung, die etwas bewegen und neue Impulse für ein innovatives Baden-Württemberg setzen.“
An den Schulen soll es eine Kampagne für mehr Verkehrssicherheit geben
130 000 Euro pro Jahr sollen in die Bildungskampagne zur Verkehrssicherheit an Schulen fließen, die sich an die Grundschulen richtet. Sie soll Eltern davon überzeugen, dass es ihren Kindern gut tut, wenn sie den Schulweg möglichst zu Fuß zurücklegen, und gleichzeitig dem allmorgendlichen Verkehrschaos an vielen Grundschulen entgegenwirken. Mit jährlich 150 000 Euro soll an den Schulen die Aufklärung über Energiewende und Stromsparen gefördert werden. Mit insgesamt 225 000 Euro wollen die Grünen außerdem eine landesweite Kampagne finanzieren, um mehr Frauen für eine Karriere im Handwerk zu gewinnen.
Zu den gemeinsamen Initiativen von Grünen und CDU zählt auch die Sanierung der badischen Imkerschulen in Oberentersbach und Heidelberg – dafür sind 250 000 Euro vorgesehen.
Auch die Opposition wird in den nächsten Wochen Vorschläge machen, wofür die Einnahmen des Landes, die überwiegend aus Steuereinnahmen stammen, ausgegeben werden sollen. Die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie sich für ein gebührenfreies Kindergartenjahr einsetzen wird. Die gute finanzielle Lage des Landes erlaube den Einstieg in den kostenlosen Kindergarten, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Peter Hofelich. Für ein freies Jahr wären nach Berechnungen der SPD rund 120 Millionen Euro pro Jahr nötig. AfD, SPD und FDP haben auch gefordert, mehr Schulden zurückzuzahlen als bisher geplant. Vorgesehen ist, pro Jahr 250 Millionen Euro zu tilgen.