Die FDP im Landtag zerrt die Schanzacker-Petition ins Rampenlicht und bittet zur Abstimmung. Das Ergebnis: Die Petition ist vom Tisch und die FDP teilt aus.
Die Gegner der geplanten Landeserstaufnahmestelle (Lea) zwischen Tamm, Asperg und Ludwigsburg dürften über die neuesten Entwicklungen alles andere als erfreut sein. Am Donnerstag hat der Landtag von Baden-Württemberg in einer Plenarsitzung eine Petition der Bürgermeister von Asperg und Tamm abgelehnt. Der Versuch der beiden Rathauschefs, die Planungen für die Unterkunft zu stoppen, ist damit endgültig gescheitert. Nun richtet sich scharfe Kritik der FDP gegen die politischen Mitbewerber – auch gegen die CDU.
Bereits im Juli hatte sich der Petitionsausschuss des Landes an den Tammer Bürgermeister Martin Bernhard und seinen Asperger Kollegen Christian Eiberger gewandt. Ihre Forderung, auf dem Schanzacker keine Landeserstaufnahmeeinrichtung oder sonstige Erstaufnahme für Geflüchtete zu errichten, könne nicht „abgeholfen werden“, hieß es damals knapp. Die beiden Bürgermeister reagierten verärgert über diese kurze und abschlägige Antwort. Das Thema schien damit erledigt.
„Tief enttäuscht“: Kritik an der CDU
„Wir haben nur durch Zufall erfahren, dass die Petition auf der Tagesordnung der Plenarsitzung steht“, sagt Christian Eiberger im Gespräch mit dieser Zeitung. Kurzfristig fuhren er und sein Amtskollege Martin Bernhard am Donnerstag nach Stuttgart, um die Abstimmung zu verfolgen und ihren Unmut deutlich zu machen. „Die Petitionsberatungen waren nicht öffentlich, die Vorlage ist nicht öffentlich, und wir wissen bis heute nicht, ob der Petitionsausschuss alle wichtigen Aspekte berücksichtigt hat“, so Eiberger. „Ich bezweifle das, denn es gab nie einen Vor-Ort-Termin.“
Tatsächlich wäre die Petition wohl ohne weitere Diskussion abgelehnt worden, hätte die FDP im Landtag das Thema nicht noch einmal ins Rampenlicht gerückt. Während der Sitzung forderten die Liberalen, dass nicht pauschal über einen ganzen Block verschiedener Petitionen abgestimmt wird, sondern gesondert und namentlich über die Eingabe aus Tamm und Asperg. Die FDP stimmte wohl geschlossen für die Petition – am Ende lehnte der Landtag sie jedoch mit deutlicher Mehrheit ab.
Ein Ergebnis, das die FDP nun nutzt, um die politische Konkurrenz zu kritisieren. Von den Abgeordneten der Grünen habe er es mit Blick auf frühere Beiträge zur Lea nicht anders erwartet, schreibt der Ludwigsburger FDP-Landtagskandidat Wolfgang Vogt in einer Pressemitteilung. „Aber vom Abstimmungsverhalten vieler Abgeordneter der CDU-Fraktion bin ich tief enttäuscht.“
Die Abstimmung wäre eine Chance für die CDU gewesen, diesen Reden auch Taten folgen zu lassen, so Vogt. „Wenn Sonntagsreden und tatsächliches Abstimmungsverhalten im Parlament soweit auseinanderfallen, muss man sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern“, sagt Wolfgang Vogt.
Eiberger wiederum begrüßt den Einsatz der FDP, die Petition noch einmal in den Fokus zu rücken. Er will nun die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Detail prüfen – ebenso wie die Unterlagen zur Arbeit des Petitionsausschusses, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden sollen. „Dann werden wir gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt die Inhalte prüfen und beraten, welche Schritte wir noch unternehmen können“, kündigt Eiberger an.