Was erwartet eine kleinere Gemeinde vom Landesentwicklungsplan? Der Dettinger Bürgermeister Rainer Haußmann hat eine klare Meinung – und erntet Zustimmung und Kritik.
Wenn Rainer Haußmann das Wort Landesentwicklungsplan (LEP) hört, klingeln beim Bürgermeister von Dettingen (Kreis Esslingen) alle Alarmglocken. Seit 28 Jahren ist Haußmann Ratschef in der 6400-Einwohner-Gemeinde am Fuß der Teck. Seither kämpft er engagiert und wortgewaltig für einen vernünftigen Umgang mit freien Flächen und gegen das Misstrauen, dass er beim Land gegenüber den Kommunen spürt.
Jüngstes Beispiel dafür sei das Vorgehen bei der Vorbereitung des LEP: Dass man zuerst Bürger gefragt habe, was sie sich wünschen und diese Interviews dann den Bürgermeistern bei deren erster Informationsrunde vorgespielt habe , empört ihn. „Was weiß Lieschen Müller schon vom Landesentwicklungsplan?“ Das Vorgehen zeige jedoch, dass das Ministerium das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen einfach nicht ernst nehme.
Diskussion ist „vergiftet, technokratisch und ideologisch motiviert“
Überhaupt: „Mit Normen, Zahlen, Flächenbudgets und Kategorien wie Dichtewerten und Netto-Null kann man die Welt von Morgen in einer offenen und wachsenden Gesellschaft vor allem aber in der Region Stuttgart nicht gestalten“, davon ist Rainer Haußmann überzeugt. Die Diskussion über die Vorgaben im LEP sei „von Anfang an vergiftet, technokratisch und ideologisch motiviert“ gewesen. Der Bürgermeister: „Eine kreative Stadtplanung sieht anders aus.“
Zwar ist die Netto-Null, das bestätigt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, inzwischen aus rechtlichen Gründen vom Tisch: Vorgaben dieser Art würden zu stark in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungshoheit eingreifen. Auch Flächenbudgets werde es nicht geben, beteuern die Experten im Ministerium. Beruhigen kann das Rainer Haußmann nicht.
Der Regionalplan Stuttgart als Vorbild?
Er befürchtet nach dem bisherigen Verlauf der Vorgespräche, dass das Land die Vorgaben des seiner Meinung nach höchst ungerechten, die Möglichkeiten vor allem kleinerer Kommunen stark beschneidenden Regionalplans der Region Stuttgart eins zu eins umsetzen will. Die dort vorgegebene Stärkung der Entwicklungsachsen sei nur dann gut, wenn die Städte und Gemeinden in diesen Bereichen ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllen würden. Auch trage der Regionalplan der Tatsache keine Rechnung, dass die Region Stuttgart ein polyzentrisches Gebilde mit großen Firmen auch in kleineren Gemeinden sei.
Zwar erlaube der Regionalplan grundsätzlich Ausnahmen. In der Realität führe aber die Sorge, Präzedenzfälle zu schaffen, dazu, dass die Behörden Ausnahmen lieber ablehnten. Bei einer Einzelfallregelung, so Haußmann, „bin ich dem Sachbearbeiter ausgeliefert, der sagt: wir machen nie eine Ausnahme“. Ein gutes Beispiel sei Dettingen: 15 Jahre habe er kämpfen müssen, bis er nun die Kerngemeinde mit dem Ortsteil Guckenrain verbinden dürfe. Haußmann: „Hier könnten schon seit Jahren sehr viele Wohnungen stehen.“
Ministerium verspricht schlanke und verlässliche Regelungen
Haußmann schlägt vor, dass jede Gemeinde für den LEP ein städtebauliches Entwicklungskonzept einreicht und entsprechend dieser Pläne dann Flächen nutzen kann. Haußmann: „Die Gemeinde im ländlichen Raum wird wenig bis gar nicht wachsen. Aber im Speckgürtel um Stuttgart, an den Verkehrsachsen mit Arbeitsplatzschwerpunkten muss man wachsen dürfen. Mein Ziel ist, dass jede Kommune mit ihrem Gemeinderat eine sinnvolle Entwicklung macht.“
Das Ministerium von Nicole Razavi (CDU) teilt Haußmanns Befürchtungen nicht: „Der LEP soll möglichst schlanke, verlässliche und unbürokratische Regelungen enthalten“, betont der Ministeriumssprecher Rainer Wehaus. Gleichwohl werde der neue LEP „auch Regelungen zur Steuerung von Siedlungen, Freiraum und Infrastruktur beinhalten“: Das sei Kernaufgabe der Landesplanung. Es gehe darum, die Flächen im Land – insbesondere in den verdichteten Räumen – möglichst effizient zu nutzen. In diesem Rahmen soll der neue LEP „ein Ermöglichungsplan werden, der vor allem bedarfsgerechte Siedlungsentwicklungen sicherstellen soll, ohne einen politischen ,Deckel‘ von oben vorzugeben.“
Gemeindetag wendet sich gegen konkrete Flächenbegrenzungen
Die Idee, dass jede Gemeinde ein städtebauliches Entwicklungskonzept einreichen könnte, lehnt das Ministerium ab. Wehaus: „Das würde den Rahmen der Landesplanung sprengen. Es ist nicht unsere Flughöhe, die konkrete Siedlungsentwicklung in jeder der 1101 Gemeinden festzuzurren.“
Steffen Jäger, der Chef des baden-württembergischen Gemeindetags, betont, dass Städte, Gemeinden und Landkreise es begrüßen, wenn das Landesplanungsgesetz „im Hinblick auf Rechtssicherheit, Beschleunigung, Digitalisierung, Vereinfachung und Innovation fortentwickelt wird“. Sorge bereite aber die Forderungen von verschiedenen Verbänden, konkrete Flächenbegrenzungen festzulegen. Das berge die Gefahr, dass sich die tatsächlichen und zugleich in Baden-Württemberg sehr dynamisch entwickelnden Bedarfe nicht abbilden ließen. Jäger: „Das Festlegen einer planungsrechtlichen Käseglocke wäre daher aus unserer Sicht eine erhebliche Gefahr für eine gedeihliche Zukunftsentwicklung unseres Bundeslandes und auch mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen verbunden.“
Dettingen ist preisgekrönt
Auszeichnung
Rainer Haußmann kann Erfolge seiner Arbeit vorweisen. Zwei Drittel der 1000 Wohnungen, die in den vergangenen 25 Jahren in Dettingen gebaut worden sind, entstanden in Baulücken. In diesem Jahr ist Dettingen als erste Kommune im Kreis mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden, auch weil es gelungen ist, den Flächenverbrauch pro Einwohner drastisch zu reduzieren.
Flächensparer
Brauchen Gemeinden der Größenordnung von 5000 bis 10 000 Einwohner in Baden-Württemberg durchschnittlich 372 Quadratmeter pro Einwohner und liegt der Landesdurchschnitt bei 299 Quadratmetern, so reichen in Dettingen 230 Quadratmeter pro Einwohner. Eine Fläche so groß wie 20 Fußballfelder, so rechnet Haußmann vor, ist so eingespart worden. Effiziente Flächennutzung führe logischerweise auch zu reduzierten Emissionen. hol