Bauministerin Nicole Razavi will mit der Überarbeitung der Landesbauordnung viel bewirken. Die betroffenen Verbände loben den Entwurf in weiten Teilen – doch das ein oder andere Vorhaben, fürchten sie, könnte nach hinten losgehen.
Als den großen Wurf hat Bauministerin Nicole Razavi (CDU) die Novelle der Landesbauordnung bezeichnet. Sie will erreichen, dass Bauen schneller und einfacher wird. Über den Sommer konnten die Verbände Stellung nehmen. Es gibt viel Lob, der Gemeindetag spricht von einem „mutigen Schritt“, doch in manchen Punkten sind die Vorbehalte groß. Die Architektenkammer befürchtet gar, dass die Mischung der geplanten Maßnahmen zu viel wird. „Jede Maßnahme für sich genommen ist sinnvoll“, sagt Hauptgeschäftsführer Hans Dieterle. Er fürchtet aber Rechtsstreitigkeiten und spricht von einem „toxischen Mix“.
Abschaffung von Widerspruchsverfahren Ähnlich wie bei den Windkraftanlagen sollen bestimmte Widerspruchsverfahren abgeschafft werden. Vor allem der Eigentümerverband Haus und Grund fürchtet um das friedliche Miteinander, wenn betroffene Nachbarn erst mit Beginn der Bauarbeiten davon erfahren. „Wir glauben nicht, dass es das Verfahren beschleunigt, wenn die Nachbarn nicht benachrichtigt werden“, sagt der Geschäftsführer von Haus und Grund Württemberg Sebastian Nothacker. Wenn Gerichtsverfahren erst nach Baubeginn geführt würden, könne dies das Bauvorhaben teurer machen. Die Bauwirtschaft verweist indessen auf andere Bundesländer. Dort seien die Erfahrungen positiv.
Kinderspielplätze und Stellplätze
Razavi will Schluss machen mit trostlosen Wipptieren zwischen Wohnblocks. Stattdessen sollen Bauherren sich mit Geld am Bau oder Erhalt kommunaler Spielplätze beteiligen können. Dafür gibt es von vielen Seiten Applaus. Der Gemeindetag fordert aber, die Kommunen müssten über die Höhe der Ablöse entscheiden können, so wie es bei Kfz-Stellplätzen der Fall sei. Dass die Regelungen für letztere nicht neu gefasst wurden, enttäuscht vor allem mit dem Bau befasste Firmen. „Insbesondere Stellplätze in den Tiefgaragen verteuern Wohnungsbauvorhaben derzeit überproportional“, sagt Iris Beuerle, Direktorin des VBW, der kommunale und genossenschaftliche Unternehmen vertritt.
Genehmigungsfiktion
Bei vereinfachten Verfahren soll die Baugenehmigung innerhalb der gesetzlichen Frist als erteilt gelten, wenn die Behörde sich nicht meldet. Handwerk und Bauwirtschaft fürchten, dass die Regelung ins Leere läuft, weil sie erst greift, wenn Unterlagen vollständig sind. Die Behörden könnten so den Start der Frist hinauszögern, indem sie Unterlagen nachfordern. Der Städtetag warnt, dass die geplante Regelung dazu führen könnte, dass die Behörden sich nicht mehr mit inhaltlichen Punkten beschäftigen, sondern nur noch mit formalen Fragen. „Eine solche Regelung kann nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen passen und klar geregelt ist, wann die Fiktion überhaupt eintritt“, sagt der zuständige Dezernent, Sebastian Ritter. Der Geschäftsführer des Verbands der privaten Bauträger BfW, Gerald Lipka, geht davon aus, dass viele Bauträger auf die Möglichkeit verzichten, da die Banken bei der Finanzierung Wert auf Rechtssicherheit legen.
Bauen im Bestand
Die Überarbeitung der LBO soll auch Vereinfachungen beim Bauen im Bestand bringen. So sollen bei Nutzungsänderungen die ursprünglichen Brandschutzvorgaben greifen. Die Bauwirtschaft hält das für richtig, denn neue Vorgaben hätten oft zu unverhältnismäßig hohen Kosten geführt. Zudem sollen auch Nicht-Wohngebäude einfacher umgenutzt werden. Der Handwerkstag sieht hier die Gefahr, dass das in gemischt genutzten Lagen zu Konflikten führen könne. Handwerksbetriebe dürften dadurch nicht aus den Städten verdrängt werden.
Personal in Baurechtsbehörden
Hochumstritten ist zudem bei den Verbänden, dass jede untere Baurechtsbehörde mit Beamten ausgestattet sein soll, die die Befähigung zum bautechnischen Verwaltungsdienst und die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Die Bauwirtschaft hält das für richtig, weil das bereits in anderen Ländern so gehandhabt wird. Auch VBW und BfW begrüßen den Vorschlag. Bei den Kommunalverbänden sieht man den Vorschlag mit Skepsis. Der Gemeindetag hält das angesichts des Fachkräftemangels für nicht erfüllbar und befürchtet, dass das Land die Zahl der Behörden verringern will. Stattdessen müssten die Mitarbeiter besser geschult werden. Auch der Städtetag hat Bedenken: „Das Land täte gut daran, den Mehrwert einer Baurechtsbehörde vor Ort anzuerkennen – etwa die Möglichkeit, Leitlinien für Befreiungen selbst festlegen zu können und Synergien zur Stadtgestaltung zu heben“, sagt Dezernent Sebastian Ritter