Die Landes-CDU will ihre Haltung, den freiwilligen Polizeidienst stärken zu wollen, auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Rust bekräftigen. Es droht ein neuer Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner.
Stuttgart - Die Südwest-CDU will sich dafür einsetzen, den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg zu stärken und die Angehörigen auch künftig mit Uniform und Waffe auszustatten. Beim Landesparteitag an diesem Wochenende in Rust soll ein entsprechender Antrag, der unserer Zeitung vorliegt, beschlossen werden.
„Wir sprechen uns klar für die Wiederbelebung des freiwilligen Polizeidienstes aus“, sagte Siegfried Lorek, der der Polizeiexperte der CDU-Landtagsfraktion und einer der Antragsteller ist. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel betonte: „Die SPD hat den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg de facto kastriert. Damit muss Schluss sein!“
Die SPD wollte den Dienst auslaufen lassen
Auf Drängen der SPD hatte Grün-Rot vergangene Legislaturperiode beschlossen, keine Polizeifreiwilligen mehr einzustellen, sie nicht mehr auf Streife zu schicken und den Dienst auslaufen zu lassen. Grün-Schwarz kündigte eine neue Grundlage für den Einsatz ehrenamtlicher Polizisten an. Doch die Vorstellungen, welche Aufgaben diese in Zukunft übernehmen und wie sie ausgerüstet sein sollen, klaffen auseinander.
Die Grünen wollen, dass sie keine Waffe mehr tragen und vor allem Präventionsarbeit leisten sollen – also weg von den Freiwilligen alter Prägung, die nach einer sechswöchigen Schulung in Theorie und Praxis uniformiert und bewaffnet sein dürfen und die rechtliche Stellung eines Polizeibeamten haben. Optisch unterscheiden sich die freiwilligen von professionellen Polizisten bislang nur durch Balken statt Sternen auf den Schulterklappen. Die CDU will dies so beibehalten, es droht ein neuer Koalitionsstreit mit den Grünen.
Mit dem Antrag betont die Union ihre Haltung, setzt aber auch ihren Landeschef und Innenminister Thomas Strobl unter Druck. Denn es ist sein Ressort, das ein Konzept zur Zukunft des freiwilligen Polizeidienstes vorlegen soll, dem am Ende beide Regierungsfraktionen zustimmen müssen.