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Seit Mitte Juli können EU-Abgeordnete aus Deutschland, die zuvor im öffentlichen Dienst der Bundesländer tätig waren, doppelt kassieren.

Stuttgart - Seit Mitte Juli können EU-Abgeordnete aus Deutschland, die zuvor im öffentlichen Dienst der Bundesländer tätig waren, doppelt kassieren: Neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 7665 Euro bekommen sie auch noch etwaige Pensionsansprüche ausbezahlt. Bis Mitte Juli waren diese noch von Brüssel auf die Diäten angerechnet worden, doch durch eine Änderung der EU-Abgeordnetenstatuten fiel diese automatische Kürzung weg. Die Bundesregierung beschloss für ihre ehemaligen Regierungsmitglieder und Beamten bereits vor einem Jahr eine Ersatzregelung. Die Bundesländer taten dies nicht. Darauf hat Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kürzlich lautstark hingewiesen, und nun soll schleunigst nachgebessert werden.

Anfang Oktober beraten die Bundesländer, wie sie die Lücke bundesweit einheitlich schließen wollen. "Wir sind gerade im Abstimmungsprozess", sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums unserer Zeitung. Man werde auf jeden Fall etwas tun, "damit wieder angerechnet werden muss".

Der frischgebackene Europaabgeordnete Michael Theurer (42) begrüßt dies sehr. "Ich hoffe und erwarte, dass diese Regelungslücke bald geschlossen wird", schrieb er dem "Spiegel". Das Magazin hatte den FDP-Politiker unter der Überschrift "Doppelverdiener" als einen möglichen Nutznießer genannt. Theurer hat bereits ab 1. Februar 2011 theoretisch Anspruch auf Auszahlung seines Pensionsanspruchs, den er sich in den 14 Jahren als Oberbürgermeister von Horb am Neckar erworben hat. Zwar steht im Bürgermeistergesetz des Landes Baden-Württemberg sinngemäß drin, dass Einkünfte aus öffentlichen Kassen zu verrechnen seien. Aber da die EU als öffentliche Kasse nicht ausdrücklich aufgeführt ist, greift diese Regelung laut Theurer in seinem Fall nicht. Sollte es wider Erwarten bis 2011 keine Neuregelung geben, "muss ich mir was überlegen", so Theurer.

Notfalls könnte Theurer seine Pension spenden, wie dies der EU-Abgeordnete Jo Leinen (61) jetzt angekündigt hat. Der Ex-Minister aus dem Saarland hat allerdings auch allen Grund zur Buße, weil er vor der Wahl des Europaparlaments ausdrücklich angekündigt hatte, von der Neuregelung der EU keinen Gebrauch zu machen. Er wolle weiter nach altem Recht seine Pension angerechnet bekommen, sagte Leinen, ließ dann aber die Erklärungsfrist dazu verstreichen.

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