Land gibt Ökorabatt auf Wasserpfennig

Von STN 

In ihrem jahrelangen Kampf gegen den Wasserpfennig hat die Wirtschaft einen

In ihrem jahrelangen Kampf gegen den Wasserpfennig hat die Wirtschaft einen Teilerfolg errungen: Das Land verzichtet zwar nicht ganz auf die Abgabe, gewährt aber einen Bonus, wenn die Firmen ihren Betrieb ökologisch nachrüsten. Für den Verbraucher ändert sich nichts.

Von Arnold Rieger

STUTTGART. Das ¸¸Wasserentnahmeentgelt', wie die Abgabe offiziell heißt, spült zwar jährlich rund 80 Millionen Euro in die Landeskasse. Die Umweltministerin hatte daran jedoch bisher nicht viel Freude. Denn die Unternehmen, allen voran die Energieversorger, ließen in den letzten Jahren keine Gelegenheit aus, diesen Kostenfaktor juristisch zu bekämpfen.

Daran war das Land zum Teil selbst schuld: Ein kompliziertes System von vier Tarifen sah Ermäßigungen von bis zu 90 Prozent vor, wenn der Wasserpfennig dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens erheblich gefährdet. Um die Interpretation dieser Vorgabe gab es zahlreiche Gerichtsverfahren. Mit den Energieversorgern einigte sich das Land vor zwei Jahren mit einem Vergleich.

Diesen unsicheren Zustand zu beenden war denn auch einer der Hauptgründe für die Gesetzesnovelle. ¸¸Wir schaffen nun Rechtssicherheit, und Europa geht diesen Weg mit', sagte am Dienstag Umweltministerin Tanja Gönner. Angesichts der angespannte Haushaltslage könne es sich das Land zwar nicht leisten, auf die gesamten Einnahmen zu verzichten. Mindereinnahmen von zehn bis elf Millionen Euro jährlich hält die Landesregierung jedoch für akzeptabel.

So hoch könnten die Ausfälle werden, wenn die Wirtschaft umfassend von einem Ökobonus Gebrauch macht, den das Land nun auf den Wasserpfennig gewährt. Das Tarifsystem soll künftig folgendermaßen aussehen: Energiewirtschaft und produzierendes Gewerbe zahlen künftig einheitlich einen Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern.

Dieser Tarif ermäßigt sich um bis zu 25 Prozent, wenn die Unternehmen in ökologische Maßnahmen investieren. Das kommt zum Beispiel für Energierversorger infrage, die das Wasser zu Kühlzwecken verwenden und aufgeheizt wieder in Rhein und Neckar einleiten - was zu ökologischen Problemen führt. Kühlen sie das Wasser vorher ab, erhalten sie den Ökobonus.

Auch Fischtreppen, die Renaturierung der Uferstreifen oder ein sparsamer Einsatz von Grundwasser bringt den Betrieben den Rabatt auf den Wasserpfennig.

Für den normalen Wasserverbraucher wird sich nichts ändern. Die von den öffentlichen Wasserversorgern erhobene Abgabe wird lediglich von bisher 5,113 Cent je Kubikmeter auf 5,1 Cent abgerundet. ¸¸Wir stellen damit sicher, dass es zu keiner höheren Belastung der Verbraucher kommt', sagte Umweltministerin Gönner.

Die Wirtschaft erklärt sich Gönner zufolge mit der Reform einverstanden. Für die Landesregierung ist das ein Erfolg, denn sie musste stets fürchten, dass Rechtsstreitigkeiten zu hohen Rückzahlungen führen. Außerdem hatten Energieversorger damit gedroht, künftig in jenen Nachbarländern zu investieren, die keinen Wasserpfennig erheben - so etwa in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese Abgabe gibt es laut Gönner derzeit in zehn der 16 Bundesländer.

¸¸Damit gelingt es uns, den Wasserpfennig zukunftsfähig zu machen', sagte die CDU-Politikerin. Sie hofft auch darauf, dass sich die Einnahmeausfälle im Haushalt durch den Neubau von Kohlekraftwerken in Mannheim und Karlsruhe in Grenzen halten. Wenn das Kernkraftwerk Neckarwestheim I nicht (wie geplant) im Sommer vom Netz geht, fließen auch aus dieser Quelle weiterhin ¸¸Wasserpfennige' in den Landeshaushalt.

Das Geld sollte ursprünglich vor allem jenen Landwirten zugute kommen, die aus Gründen des Umweltschutzes in Wasserschutzgebieten das Düngen einschränken. Laut Umweltministerin Gönner ist durch diese Maßnahme die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser in den vergangenen 15 Jahren um durchschnittlich 16 Prozent gesunken.

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