Die Endlager-Kommission des Bundestages hat den Weg für ein Gesetz zur Standortsuche eines Atommüll-Lagers geebnet. Foto: dpa

Die Endlager-Kommission des Bundestages hat den Weg für ein Gesetz zur Standortsuche eines Atommüll-Lagers geebnet. Ein Endlager in Süddeutschland ist in dem Abschlussbericht nun denkbar. Umweltverbände sind gegen den Entwurf.

Berlin - Nach mehr als zweijährigen Tagungen einigte sich das Gremium mehrheitlich in der Nacht zum Dienstag auf einen Abschlussbericht, der Basis für das neue Gesetz für ein Atom-Endlager sein soll. In dem Bericht wird sowohl die Lagerung von hochradioaktivem Müll in Salz- oder Granitgestein als Option ins Auge gefasst. Geregelt wird zudem, inwieweit Bürger, Kommunen oder Umweltverbände vor Gericht gegen eine Standortwahl vorgehen können. Das Standort-Auswahl-Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden, vermutlich im Frühjahr 2017. Darauf soll die Suche mit Probebohrungen gründen. Mit einem funktionsfähigen Endlager rechnet das Umweltministerium um das Jahr 2050.

Kriterien der Kommission

Die Kommission war eingesetzt worden, nachdem Gorleben nicht mehr als bevorzugter Standort vom Bund eingestuft wurde. Der Salzstock dort wird allerdings auch von der Kommission nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Endlager ist nach den Kriterien der Kommission nun aber auch in Süddeutschland etwa in Granit-Gestein denkbar. Verständigt hat sich das Gremium auch darauf, dass hoch radioaktiver Müll nicht exportiert werden darf. Der Bericht wird in der nächsten Woche Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben.

Keine klare Regelung

Der Umweltverband BUND stimmte gegen den Abschlussbericht und begründete dies unter anderem damit, dass Gorleben als Standort nicht ausgeschlossen sei. Zudem gebe es keine klare Regelung, welcher Müll in dem Endlager deponiert werden solle.

Der Kommission gehören Experten, Vertreter gesellschaftliche Gruppen sowie der Parteien im Bundestag Parteien an.

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