Gegenüber der Bürokratie wirken die Lärmgegner ganz klein. Foto: factum/Granville

Die Aktionsgemeinschaft gegen Lärm an der A81 verzweifelt an der Bürokratie, will aber nicht aufgeben. Dass man bei Autobahnprojekten einen langen Atem braucht, zeigt sich in Böblingen.

Kreis Ludwigsburg - Ein Stau auf der Autobahn wäre den Beteiligten der Aktionsgemeinschaft lieber gewesen. Doch beim Pressetermin in Asperg oberhalb der A 81 fließt der Verkehr flüssig. Was man von dem Anliegen der Aktionsgemeinschaft nicht sagen kann: Seit 2009 kämpft die Gruppe für Lärmschutzmaßnahmen an der A 81, passiert ist seitdem nicht viel. „Wir sind immer an der Nase herumgeführt worden. Keiner hat das, was er gesagt hat, jemals eingehalten“, sagt Reinhold Noz. Er ist Mitglied der Aktionsgemeinschaft und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigsburger Stadtrat.

Acht Jahre lang habe das Regierungspräsidium zur Prüfung gebraucht

Trocken betet Noz die Fakten zum Thema herunter: 2009 positioniert sich der Gemeinderat Ludwigsburg für eine temporäre Seitenstreifenfreigabe der Autobahn zwischen den Anschlussstellen Zuffenhausen und Ludwigsburg-Nord. Damit soll das Staurisiko vermindert und der Schleichverkehr in Ludwigsburg, Asperg und Möglingen verringert werden. Das Planfeststellungsverfahren dazu ist aber bis heute nicht eröffnet. Und aus Sicht der Aktionsgemeinschaft liegt das an den viel zu langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie. Acht Jahre habe das Regierungspräsidium (RP) gebraucht, um zu überprüfen, ob man den Seitenstreifen freigeben kann, ohne anliegende Bauwerke, beispielsweise Brücken, zu gefährden. Seit dem 22. Mai 2017 lägen die Unterlagen nun beim Landesverkehrsministerium. „Wenn jetzt Winfried Hermann mit seinem Team genauso lange braucht, dann werden wohl die Unterlagen in diesem Jahrzehnt nicht mehr in Berlin ankommen“, klagt Reinhold Noz.

Losgehen kann es mit dem Planfeststellungsverfahren erst, wenn das Bundesverkehrsministerium sein Okay gibt. „Ich weiß so langsam nicht mehr weiter. Die Politik setzt darauf, dass wir Ruhe geben“, sagt Noz. Doch die Aktionsgemeinschaft will weitermachen. Noz führt Böblingen als Beispiel für einen notwendigen langen Atem an: Dort wurde der Vertrag zur Finanzierung des sechsspurigen Ausbaus der A81 zwischen Böblingen-Hulb und Sindelfingen jüngst unterzeichnet – 33 Jahre nach dem Grundsatzbeschluss.

Das Projekt steht im Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU) bemüht sich auf dem Termin um positive Botschaften: „Es geht langsam voran“, sagt er. Das Projekt stehe mit mittlerer Priorität im Bundesverkehrswegeplan 2030. Unterlagen, die im Bundesverkehrsministerium landeten, bräuchten ein halbes Jahr, um den wichtigen „Gesehen“-Vermerk zu bekommen. Erst dann könne das Planfeststellungsverfahren beginnen. Bis zur Realisierung gingen dann noch einmal vier bis fünf Jahre ins Land. Dass es bisher so lange gedauert habe, sei auch für ihn als Politiker frustrierend. „Und dem Bürger ist es egal, ob es beim Regierungspräsidium, beim Land oder beim Bund hängt.“

Am Ende des Termins ringt sich die Aktionsgemeinschaft zu einem zweigleisigen weiteren Vorgehen durch: Man möchte einerseits die Bürgermeister von Ludwigsburg, Asperg und Möglingen anschreiben, damit diese Vertreter des RP und des Landesverkehrsministeriums zu einer interkommunalen Veranstaltung einladen. Andererseits möchte man das RP und das Landesverkehrsministerium zu einer Vorstandssitzung der Aktionsgemeinschaft einladen. Durch dieses doppelte Signal hoffen die Beteiligten, dass wenigstens ein Termin zustande kommt. „Nächste Woche gehen die Schreiben raus“, sagt Noz. In Anbetracht der verstrichenen Zeit solle der Termin noch in diesem Jahr stattfinden. „Aber sonst bleiben wir terminlich offen.“

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