Im kommenden Jahr führt die Stadt aus Lärmschutzgründen ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern an Hauptstraßen in Hedelfingen, Zuffenhausen und Möhringen ein. Weitere Stadtbezirke sollen folgen. Doch wer kontrolliert das eigentlich?
Wo kein Kläger ist, da kein Richter – diese oftmals zitierte Weisheit könnte bald auch auch auf einigen großen Straßen in Stuttgart gelten. Das befürchtet zumindest der Hedelfinger Bezirksbeirat. Denn die Stadt führt spätestens ab kommendem Jahr auf besonders stark vom Lärm belasteten Hauptstraßen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde in der Nacht ein. Doch damit diese Maßnahme auch wirklich wirkt, fordern die SPD und die Grünen in einem Antrag die Stadt zu entsprechenden Kontrollen auf.
Mehr als 50 Dezibel in der Nacht
Neben der viel diskutierten Feinstaubbelastung leiden viele Anwohner in der Landeshauptstadt auch unter zu viel Lärm. Bereits im Jahr 2009 wurde daher der Lärmaktionsplan Stuttgart ins Leben gerufen. Derzeit arbeitet die Stadt an der zweiten Fortschreibung. Einer der Punkte auf der Agenda sind mögliche Tempolimits. Dafür muss die Belastung in der Nacht bei mindestens 50 Dezibel liegen. Im ersten Durchgang wurden die extrem stark belasteten Hauptstraßen in Hedelfingen, Zuffenhausen und Möhringen untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig:
Auf nahezu allen untersuchten Straßen führt die Stadt bis spätestens 2025 ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ein. Für die Beschilderung und die Ampelprogrammierungen stellt der Gemeinderat 450 000 Euro zur Verfügung. Betroffen sind in Hedelfingen die Heumadener Straße, die Hedelfinger Straße und die Rohrackerstraße, in Zuffenhausen die Stammheimer Straße, die Ludwigsburger Straße und der Rotweg und in Möhringen die Vaihinger Straße, die Hechinger Straße, die Plieninger Straße und die Sigmaringer Straße. Untersuchungen laufen derzeit auch in Feuerbach, Ober- und Untertürkheim sowie in Vaihingen. Weitere Stadtbezirke könnten also schrittweise folgen.
„Wenn es nicht eingehalten wird, bringt es nichts“
Bereits vor der Einführung kommt die Frage nach der Kontrolle auf. „Man kann viel als Lärmschutzmaßnahme erlassen, unter anderem ein Tempolimit. Aber wenn es nicht eingehalten wird, bringt es nichts“, betont die SPD-Bezirksbeirätin Carmen Mammoser-Walddörfer. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren habe gezeigt, dass die Polizei aus Personalgründen diese Aufgabe zum Beispiel auf der Filderauffahrt (Rohracker- und Heumadener Straße) nicht übernehmen könne. „Daher muss die Stadt die Einhaltung der verkehrstechnischen Anordnung kontrollieren“, fordert ihr Amtskollege Jürgen Klee (Grüne). Konkret wünschen sich die Lokalpolitiker die Überwachung mit einem Blitzer an der Filderauffahrt. „Denn nur über den Geldbeutel lernen die Verkehrsteilnehmer, die neuen Regelungen auch einzuhalten“, sind beide überzeugt.
Nachtfahrverbot für Lastwagen?
Im Zuge dessen fordern sie zudem die Einführung eines Nachtfahrverbots für Lastwagen auf der Hedelfinger Filderauffahrt. „Wenn die Autofahrer bereits eine Lärmbelastung verursachen, dann die schweren Laster auf jeden Fall noch mehr“, rechnet Mammoser-Walddörfer vor. Generell besteht ein Lkw-Verbot, dürfen eigentlich nur Anlieger die Verbindung zwischen dem Neckartal und der Filderebene nutzen. Über dessen Einhaltung herrscht aber seit Jahren Streit zwischen den Anliegern und der Stadt.
Ein Nachtfahrverbot sei aus Sicht der Lokalpolitikerin technisch leicht überprüfbar: „Ein Gerät, das sowohl das Tempo als auch das Gewicht der Fahrzeuge misst“, so Mammoser-Walddörfer. Ein solches sei bereits mit Erfolg in Kornwestheim im Einsatz.