Das Regierungspräsidium stellt am Mittwoch den Flughafen-Lärmaktionsplan vor und räumt weitere Verzögerungen ein.
Filder - Erneut hat das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart den Zeitplan für den künftig am Flughafen geltenden Lärmaktionsplan gestreckt. Das Werk kann noch immer nicht in Kraft gesetzt werden. Statt im Sommer dieses Jahres, wie man im Januar bekannt gegeben hatte, soll es nun noch ein paar Monate länger dauern: „Abschluss des Verfahrens soll noch in 2013 sein“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Presseinformation der Genehmigungsbehörde.
Anlass dieser Erklärung ist die Ankündigung einer Veranstaltung, bei der das RP informieren und mit der Öffentlichkeit diskutieren will. Dieses von Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierte Treffen soll am Mittwoch, 24. Juli, um 13.30 Uhr in der Filderhalle in Leinfelden beginnen.
Termin zur Mittagszeit
Über diesen Termin – zur Mittagszeit am letzten Schultag des Schuljahres – ist man in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des RP nicht glücklich. „Wir bedauern, dass kein Termin am Abend möglich war“, sagt der Pressesprecher Clemens Homoth-Kuhs. Er verweist auf die schwierige Koordination der Termine aller Offiziellen einerseits und der Verfügbarkeit einer Versammlungshalle andererseits. Nach Informationen unserer Zeitung erleichtert der Termin am Mittwochmittag vor allem der Staatssekretärin Gisela Splett die Teilnahme an der Veranstaltung. Die Grünen-Politikerin ist Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung. Sie gilt als Vorkämpferin des Lärmaktionsplans für den Airport. Noch zu Oppositionszeiten hatte sie sich – auch auf Initiative von Parteifreunden aus der Filderregion – dieses Themas angenommen.
Die am Verfahren beteiligten Kommunen zwischen Altbach im Osten und Schönaich im Westen wurden laut RP bereits vor einigen Wochen zu der Veranstaltung eingeladen. Dabei sei allerdings nicht ausdrücklich um eine Bekanntmachung des Termins in den Mitteilungsblättern gebeten worden. Prompt ist der für jedermann zugängliche Termin beispielsweise in den Amtsblättern von Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen nicht an offizieller Stelle angekündigt worden. „Die rund hundert Einwender haben jedoch alle eine persönliche Einladung erhalten“, betont Homoth-Kuhs.
Lärmschutzbericht liegt vor
Zum Lärmaktionsplan werden sich neben Staatssekretärin Splett und Regierungspräsident Johannes Schmalzl unter anderem auch der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen, Klaus Peter Siefer, der Vorsitzende der Fluglärmkommission, OB Christoph Bolay (Ostfildern), und Claudia Moosmann für die Bundesvereinigung gegen Fluglärm Stellung nehmen. Rechtzeitig zur Veranstaltung am Mittwoch hat Siefer seinen Lärmschutzbericht für 2012 vorgelegt. Darin hält er unter anderem fest, dass trotz abnehmender Flugbewegungen die Zahl der Beschwerden um rund acht Prozent gestiegen ist.
Wann die Behörde den nicht rechtsverbindlichen Lärmaktionsplan für den Flughafen verkünden wird, bleibt im Vagen. Auf einen konkreten Termin will sich das RP nach den neuerlichen Verzögerungen im ersten Halbjahr 2013 nicht festlegen. Dass man das Verfahren noch 2013 abschließen wolle, sei eine „Absichtserklärung“. Es habe „länger gedauert, bis die Stellungnahmen der vier beteiligten Stellen zu den Einwendungen beisammen waren“, erklärt Homoth-Kuhs die Verzögerung.