Union und FDP wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen - Grüne: "Populismus".
Stuttgart - Vor sechs Monaten waren die FDP-Landtagsfraktionschefs Hans-Ulrich Rülke (Baden-Württemberg), Thomas Hacker (Bayern) und Florian Rentsch (Hessen) noch allein in Stuttgart vor die Presse getreten, um zu erklären, dass eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich aussichtsreich sei. Gestern nun wurden die drei Liberalen von ihren Unionskollegen Peter Hauk (CDU, Baden-Württemberg), Georg Schmid (CSU, Bayern) und Christean Wagner (CDU, Hessen) begleitet. Die Botschaft der Sechs war unmissverständlich: Wenn die anderen Bundesländer sich weiter gegen Änderungen beim Finanzausgleich sperren, werden sie ihren Landesregierungen empfehlen, erneut beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen. Bei ihrer nächsten gemeinsamen Sitzung am 24. Januar in Stuttgart könnten die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen einen entsprechenden Beschluss fassen.
Der Länderfinanzausgleich sei "ungerecht und leistungsfeindlich", sagte FDP-Fraktionschef Rülke. "Wir finanzieren anderen Ländern mit, was wir uns nicht leisten können." Ungerecht sei die "Einwohnerveredelung", von der die Stadtstaaten profitierten. Bremer, Hamburger und Berliner zählen beim Finanzausgleich das 1,35-fache anderer Bundesbürger.
Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Hauk hat Baden-Württemberg von 2005 bis 2009 insgesamt 10,5 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf eingezahlt, weitere 8 Milliarden flossen in den Umsatzsteuerausgleich. Den Nehmerländern fehlten Anreize, aktiver zu werden. "Dieses System muss das Bundesverfassungsgericht ändern".
Die Grünen werfen FDP und Union "Populsimus" vor
Bereits 1999 hatten die drei Länder gegen den Finanzausgleich geklagt. Die Karlsruher Richter erklärten damals, stärkere Länder dürften nach dem Ausgleich nicht schwächer dastehen als zuvor. Doch genau das sei weiter der Fall, argumentieren CDU und FDP. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 6,9 Milliarden Euro unter den Ländern umverteilt. Das Geld kam vor allem aus Bayern (3,37 Milliarden), Hessen (1,92 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,51 Milliarden). Zu den Geberländern zählten auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Am meisten Geld von den elf Nehmerländern erhielt Berlin (2,89 Milliarden).
Der Grünen-Abgeordnete Eugen Schlachter, warf Union und FDP "Populismus" vor. "Wer wie Schwarz-Gelb weder den Mut noch die Fähigkeit hat, ein neues, tragfähiges und mehrheitsfähiges Konzept zu entwickeln und durchzusetzen, sollte die Finger davon lassen, das Bundesverfassungsgericht als Ersatzregierung nutzen zu wollen."
Bei seinem Antrittsbesuch im Südwesten am Donnerstag hatte auch Bundespräsident Christian Wulff vor einer neuen Klage gewarnt. Ganz Deutschland hoffe darauf, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich erfolgreich bleibe, "weil alle von Ihnen profitieren", sagte er. Wenn der Bundespräsident diese Botschaft auch in anderen Ländern verkünde, dann sei viel gewonnen, konterte FDP-Fraktionschef Rülke gestern.