Länderfinanzausgleich Südwesten will nicht mehr für Berlin zahlen

Von Arnold Rieger 

Der Südwesten zahlt Milliarden an die anderen Länder, dabei ist der eigene Haushalt auf Kante genäht. Helfen kann nur der Bund, glaubt Grün-Rot – und erntet Widerspruch in der CDU.

Stuttgart/Berlin - Der Streit um den Länderfinanzausgleich ließe sich nach Ansicht der Stuttgarter Regierungskoalition entschärfen, wenn der Bund stärker für die Kosten von Berlin aufkommt. „Wenn man das rausnimmt, werden die Verhandlungen deutlich einfacher“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), am Mittwoch unserer Zeitung.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) haben vorgeschlagen, den Bonus, den Berlin als Stadtstaat erhält, nicht mehr von den anderen Ländern, sondern aus den sogenannten Bundesergänzungszuweisungen zu finanzieren. Baden-Württemberg zählt neben Bayern und Hessen zu den Geberländern und beklagt, dass es im Ausgleichssystem benachteiligt werde. Im Unterschied zu ihnen will Grün-Rot aber nicht klagen, sondern zunächst verhandeln.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntete Grün-Rot mit dem Vorschlag Widerspruch. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Kretschmann jetzt zusätzliche Entlastungen der Länder durch den Bund fordert“, sagte der Haushaltspolitiker Norbert Barth-le unserer Zeitung. Er solle sich lieber um einen seriösen Landeshaushalt kümmern und „nicht auf Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen setzen, die nicht kommen“. Die Koalition sehe schließlich Entlastungen von Ländern und Kommunen in Milliardenhöhe vor. Der Bund stehe auch zu seiner Verantwortung für die Hauptstadt.

Wo nimmt der Bund ohne Steuererhöhung das Geld her?

Große Hoffnung setzt Grün-Rot in Stuttgart auf die von Union und SPD vereinbarte Kommission, die die föderalen Finanzbeziehungen neu regeln soll. Nach Ansicht von Friedrich muss sich diese auch um die Altschulden von finanzschwachen Ländern wie Bremen oder Schleswig-Holstein kümmern, indem etwa ein Fonds gegründet wird. Die größeren Länder könnten den kleineren außerdem dabei helfen, Anleihen am Finanzmarkt zu platzieren, indem sie gemeinsame Pakete schnüren. „Ohne dass der Bund eine Schippe drauflegt, wird es allerdings zu keiner Einigung kommen“, glaubt der Minister. Die Frage sei nur: Wo nimmt der Bund ohne Steuererhöhung das Geld her? Laut Kretschmann wird das Thema Finanzbeziehungen auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin aufgerufen. Er rechnet mit harten Verhandlungen.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte den Stuttgarter Nachrichten, er begrüße die Diskussion über eine Reform der Finanzstruktur, wenn sie alle Finanzströme im Bundesstaat umfasse. Berlin brauche keinen Sonderstatus, sei als Bundeshauptstadt aber Dienstleister des Bundes – „und wollen das natürlich auch bezahlt haben“.

Unterdessen hat der Finanzminister im Landtag Korrekturen am Haushalt angemeldet. Der Nachtrag, der noch im Dezember beschlossen werden soll, sieht unter anderem zusätzliche Ausgaben von 122 Millionen Euro für Flüchtlinge, 25 Millionen für den Erhalt von Brücken und Straßen sowie 7,2 Millionen für den Nationalpark vor. Die Regierungsfraktionen haben außerdem veranlasst, die Steuerverwaltung computertechnisch besser auszustatten. 6,2 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. „Jeder Surfstick mehr, der bei einer Betriebsprüfung vor Ort eingesetzt werden kann, sichert Steuereinnahmen“, sagten die Finanzpolitiker von Grünen und SPD, Muhterem Aras und Klaus Maier. Insgesamt umfasst der Nachtrag 765 Millionen Euro. In der Debatte warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, mit Zahlen zu tricksen.

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