Kurz vor der Landtagswahl versuchen Unbekannte in Stuttgart Verunsicherung zu säen. Der Fall weitet sich aus und wird immer rätselhafter.
Erst ein Rechtsanwalt, jetzt auch eine Lokalpolitikerin: Die Polizei hat es kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag offenbar mit einer Serie anonymer Hassbriefe zu tun. Betroffen ist die SPD-Politikerin Jasmin Meergans. Sie ist Chefin der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion. Allerdings habe auch ihr grüner Stadtratskollege Mehmet Ildeş ein solches Schreiben erhalten, sagte sie. Die beiden Kommunalpolitiker fanden die Sendungen demnach in ihrer Gemeinderatspost. Zuvor hatte schon der Stuttgarter Anwalt Engin Sanli, der auf Asylfälle spezialisiert ist, ein solches Schreiben erhalten.
Ein Sprecher der Polizei bestätigte den Vorgang. Ob ein Zusammenhang zwischen allen drei Briefen besteht, sei noch nicht geklärt. Allerdings deutet die ähnliche Machart offenbar darauf hin. Alle Briefe tragen den gefälschten Briefkopf des Bundesverfassungsschutzes und sind gespickt mit volksverhetzenden und muslimfeindlichen Parolen. Alle Türken sollten ausgerottet werden, heißt es unter anderem.
Als Absender fungieren Cem Özdemir und ein CDU-Regionalrat
Anders als Sanli werde Meergans in ihrem Brief nicht direkt bedroht, sondern lediglich dazu aufgefordert, in ihrer Partei Politik gegen Muslime tätig zu werden. Sie habe deshalb zunächst keine Anzeige erstattet. Erst als sie von Sanlis Fall in der Zeitung las, habe sie die Polizei eingeschaltet. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt (LKA). „Wir werden euch alle töten“, heißt es in dem Brief an Sanli, der ebenfalls SPD-Mitglied ist, allerdings gegenwärtig kein Amt inne hat. Seine Kanzlei wird mehrfach namentlich genannt.
Meergans hat eine senegalesische Mutter, auch die beiden anderen Empfänger haben Migrationshintergrund. Ob sie deshalb von den Tätern ausgewählt wurden, ist unklar.
Neben dem Inhalt wirkt auch verstörend, dass die Empfänger offenbar durch die Verwendung falscher Absender getäuscht werden sollten. Auf dem Umschlag, der bei Sanli eingegangen war, standen Name und Adresse des Grünen-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Cem Özdemir. Auf dem Brief an Meergans waren als Absender ein CDU-Regionalrat und die CDU-Geschäftsstelle angegeben. Sie habe den Kollegen ebenfalls informiert, „er fiel aus allen Wolken und war entsetzt“.
Was ist auf den beigelegten USB-Sticks?
Auch das Schreiben an Ildeş trug als Absender den Namen eines Stuttgarter CDU-Politikers. In allen Fällen geht die Polizei davon aus, dass es sich um Falschangaben handelt. Der Sinn dahinter ist bisher unklar. Soll bloß eine falsche Spur gelegt werden? Geht es darum, jemanden gezielt zu diskreditieren? Oder will man vor der Landtagswahl pauschal Verunsicherung stiften?
Eine Parallele zwischen den Fällen besteht auch in einer kleinen Beigabe. Allen Päckchen lag ein USB-Stick bei. Die Datenträger und die Papiere – bis zu 15 Stück pro Sendung – würden erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend würden die Sticks ausgelesen, sagte ein Polizeisprecher. Zum Inhalt könne man momentan noch nichts sagen.