Die Gesetzgebung nimmt mitunter groteske Züge an. Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader zeigt sich genervt von einer Regelung mit dem sperrigen Namen Einwegkunststofffonds.
Schon einmal was vom Einwegkunststofffondsgesetz gehört? Klingt nach einem Bürokratiemonster – und genau das ist es auch, findet Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader. Jene Verordnung bringt ihn offenbar mächtig in Rage. In seiner Rede beim Neujahrsempfang fand er jedenfalls deutliche Worte zur Regulierungswut der Berliner Politik, die den Alltag der Kommunen zunehmend bestimmt.
„Gesetze“, kritisierte Bader, „entstehen fern der Wirklichkeit. Oftmals entstehen Regelwerke, die auf dem Papier elegant, in der kommunalen Praxis aber lebensfremd sind.“ Ein solches Beispiel sei das Einwegkunststofffondsgesetz, das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. „Es ist ein klassisches Beispiel von gut gedacht, aber kompliziert gelöst“, monierte Bader.
Das Gesetz verpflichtet Hersteller von bestimmten Einwegprodukten aus Kunststoff, beispielsweise von To-go-Lebensmittelbehältern, sich bei einem Online-Register anzumelden und Abgaben in einen Fonds einzuzahlen. Deren Höhe richtet sich unter anderem nach Volumen, Gewicht und Stückzahl der Wegwerfprodukte. Aus diesem Fonds können dann die Kommunen Gelder beantragen, um Dinge wie Einwegbesteck, Plastikbecher, Kunststofftragetaschen oder auch Zigarettenkippen, die in Parks und Straßen herumliegen, einzusammeln und zu entsorgen.
Stadt Kirchheim muss Aufwand der Müllbeseitigung penibel dokumentieren
Doch dieses Instrument zur Finanzierung der Straßenreinigung und Müllentsorgung ist laut Bader viel zu kompliziert. „Um Geld aus dem Fonds zu erhalten, müssen die Kommunen detailliert nachweisen, wie viel Aufwand sie mit der Beseitigung von Einwegkunststoffabfällen haben“, erläuterte Bader. „Das heißt, wir müssen melden, wie viele Kilometer Straße, Geh- und Radwege oder Plätze gereinigt werden, wie viele Papierkörbe in Kirchheim stehen, wie groß deren Volumen ist und wie oft sie geleert werden.“
Damit nicht genug: Auch Regenwassereinläufe müssten einzeln erfasst und mit Leerungshäufigkeit gemeldet werden – „getrennt für innerörtliche und außerörtliche Bereiche und das jedes Jahr aufs Neue“, beschreibt er das irrsinnige Prozedere. Dabei ginge es auch einfacher, ist der Oberbürgermeister der rund 42 000 Einwohner zählenden Großen Kreisstadt überzeugt. „Zum Beispiel eine Verteilung der Gelder nach Einwohnerzahl oder nach der Gemeindefläche.“
Kirchheims Oberbürgermeister: Kommunen tragen diesen Staat
Bader ärgert sich über ein gewisses Maß an Ignoranz, wenn es um rechtliche Rahmenbedingungen geht, die das Handeln vor Ort beeinflussen: „Wenn neue Gesetze entstehen, werden Kommunen zwar angehört, aber können nicht mitentscheiden.“ Er prangert ein „strukturelles Problem“ an: „Kommunen sollen ausführen, umsetzen, erklären, kommunizieren, sie sind aber bei den vorgelagerten Entscheidungen politisch unterrepräsentiert.“ So seien im Bundesrat ausschließlich die Länder vertreten, die kommunale Ebene habe dort keine Beteiligungsmöglichkeit.
Und deshalb schlägt Bader kühn vor: „Wie wäre es, wenn Kommunen im Bundesrat vertreten sein könnten – nicht als Gäste, sondern als Mitentscheider?“ Dann, hebt Bader hervor, hätten die praxisorientiert arbeitenden Städte und Kommunen „ein Vetorecht gegen lebensfremde Regelungen“.
Mehr Entscheidungsbefugnisse für die Kommunen hält Bader für gerechtfertigt. Denn: „Sie tragen diesen Staat, sie halten ihn maßgeblich am Laufen“. Kirchheims Oberbürgermeister weiß jedoch auch: „Solche Veränderungen brauchen Zeit.“ Bis dahin heißt es: „Wir müssen vor Ort mit den Gegebenheiten möglichst gut umgehen.“