Peschmerga-Kämpfer in Bashiqa Foto: AFP

Die Kurden, das Referendum und Kirkuk – was sind die Machtfaktoren in dem Irak-Konflikt?

Bagdad - A uch am zweiten Tag ihres Feldzuges sind die irakischen Truppen auf praktisch keinen Widerstand der kurdischen Peschmerga gestoßen. Nach dem Gouverneurspalast von Kirkuk besetzten sie am Dienstag drei der sechs Ölfelder. In der Ninive-Ebene übernahmen sie die Kontrolle über die Stadt Sinjar, die von Jesiden bewohnt war. Das militärische Vorgeben der Zentralregierung in Bagdad wurde ausgelöst durch das Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September. Die Führung des kurdischen Nordiraks hielt die Abstimmung nicht nur auf eigenem Territorium ab, sondern auch in Regionen, die zwischen Erbil und Bagdad umstritten sind. Seit 2014 halten die Kurden nach der Flucht der irakischen Armee vor dem „Islamischen Staat“ diese Gebiete besetzt. Ihr Herzstück ist Kirkuk, das so genannte Jerusalem der Kurden. Doch das Votum könnte sich als historisches Fiasko entpuppen. Die Kurden sind zerstritten. Und alle relevanten Mächte machen Front gegen ihr Unabhängigkeitsstreben.

Türkei und Iran:

Beide Nationen lassen keinen Zweifel, dass sie das Plebiszit als feindseligen Akt verstehen. Ankara und Teheran haben eigene kurdische Minderheiten, die von dem Unabhängigkeitsstreben der irakischen Kurden angestachelt werden könnten. Und so geht das militärische Vorgehen Bagdads auch auf den Druck Irans zurück. General Qassem Soleimani, Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, der Auslandstruppe der Revolutionären Garden, hielt sich in den letzten Tagen im iranfreundlichen Sulaimaniyah des kurdischen Nordirak auf. Mit an der Offensive auf Kirkuk beteiligt sind auch schiitische Milizen, die von Iran rekrutiert und finanziert werden. Die Türkei ließ an der Grenze zwar Truppen aufmarschieren, hielt sich jedoch bisher militärisch zurück.

Iraks Zentralregierung:

Ministerpräsident Haidar al-Abadi sieht sich als Garant der irakischen Einheit. Er tritt den kurdischen Ambitionen entschieden entgegen, betont aber gleichzeitig, man wolle kein Blut vergießen. Und so haben seine Emissäre das Vorrücken der irakischen Armee diplomatisch gut vorbereitet, indem sie einen Keil trieben zwischen die beiden politischen Hauptlager der Kurden, die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) von Regionalpräsident Massoud Barzani und die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Kirkuk ist eine multiethnische Stadt, in der neben Kurden auch Araber und Turkmenen leben. Diese zogen den heranrückenden irakischen Truppen entgegen und bejubelten die Soldaten.

Der innerkurdische Streit:

Das schnelle Vorrücken der irakischen Armee brachte den tiefen Zwist in den Reihen der Kurden voll ans Licht. Der von Barzani bestimmte Zeitpunkt des Referendums ist trotz 92 Prozent Zustimmung umstritten. Die DPK-Anhänger, die in der Hauptstadt Erbil dominieren, stehen voll hinter dem Projekt. Dagegen zeigte sich die PUK-Opposition in ihrer Hochburg Sulaimaniyah skeptischer. Sie wollten das Plebiszit verschieben und hielten das Ganze für ein Manöver, um die autoritäre Herrschaft Barzanis aufzupolieren und von der Wirtschaftsmisere abzulenken. Dieser Teil der Kurden, der von den Clans des irakischen Präsidenten Fuad Masum und des kürzlich verstorbenen Ex-Präsidenten Jalal Talabani kontrolliert wird, unterhält gute Beziehungen zum Iran und will keine Konfrontation mit dem Irak. In Geheimverhandlungen mit Bagdad und Teheran stimmten ihre Vertreter zu, alle strategischen Positionen in Kirkuk ohne Kampf zu räumen.

Wie sich dagegen die von Barzani befehligten Peschmerga in den nächsten Tagen verhalten werden, ist unklar. Sie lieferten sich in den ersten Stunden Gefechte mit Iraks Armee, bei denen rund dreißig Kämpfer starben. Danach haben sie sich in ihren Stellungen verschanzt. Brisant für die Staatskasse der nordirakischen Kurden ist vor allem der Verlust der Ölfelder von Kirkuk, die zuletzt etwa die Hälfte aller Öleinnahmen generierten.

USA und Europa:

Für die Vereinigten Staaten kommt dieser von den Kurden provozierte Konflikt mit Bagdad zur Unzeit. Washington lehnte das Referendum mit harten Worten ab. Seine Priorität ist der Kampf gegen den „Islamischen Staat“, der sich vor allem auf die irakischen Spezialtruppen sowie Einheiten der Bundespolizei stützt. US-Präsident Donald Trump erklärte, er werde für keine der beiden Seiten Partei ergreifen. Auch in Europa sieht man das Vorgehen der Kurden kritisch und möchte nicht in einen neuen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden. Aus diesem Grund stellte die Bundeswehr das Anti-IS-Training der kurdischen Peschmerga auf dem alten Flughafengelände von Erbil vorerst ein.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung der Militäraktionen und direkten Gesprächen aufgefordert. Eine Eskalation schwäche alle Seiten und drohe den Irak und die Region zu destabilisieren, warnte Gabriel. Militärische Handlungen müssten daher umgehend eingestellt und eine weitere Eskalation vermieden werden.

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