Mehrere Tausend Menschen demonstrieren bei München gegen das geplante Heizungsgesetz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nutzt die Kundgebung als einer der Hauptredner zu Attacken auf die Ampel-Parteien.
Am Samstag haben in Erding bei München mehrere Tausend Menschen gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Als einer der Hauptredner nutzte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Kundgebung zu Attacken auf die Ampel-Parteien – wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Anhängern.
„Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun“, rief Söder diesen zu. Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mit organisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste zu Beginn mehrfach um Ruhe bitten.
Söder attackiert die Grünen
Man sage Ja zum Klimaschutz, „aber Nein zu diesem Heizungsgesetz“, sagte Söder. Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen, er wandte sich strikt gegen eine vermeintliche „zwanghafte Veganisierung“ und „zwanghaftes Gendern“.
Die Polizei sprach am Vormittag zunächst von mehreren Tausend Teilnehmern, Gruber von 6000 bis 8000 Menschen.
Was sich mit dem Gebäudeenergiegesetz ändern soll
Als Redner wurden auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und FDP-Landeschef Martin Hagen erwartet. Zudem unterstützen mehrere Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde – nun lud sie parallel zu einer eigenen, kleinen Kundgebung in direkter Nähe.
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP fordert noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.