Am Samstag gibt es eine Kundgebung samt Demonstrationszug auch in Stuttgart (Symbolbild). Foto: imago/opokupix

Ein breites Bündnis fordert mit Demonstrationen am Samstag, 22. Oktober, in Stuttgart und anderen Städten von Land und Bund weitere Entlastungen für die Menschen. Der DGB hat einen Vorschlag, wie diese finanziert werden sollen.

Mit einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz und einem Demonstrationszug will ein Bündnis von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), BUND und Paritätischem Wohlfahrtsverband am Samstag, 22. Oktober, „ein kraftvolles Zeichen für Solidarität, Demokratie, Natur und Umwelt“ setzen. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr. Zeitgleich sind vergleichbare Kundgebungen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt und Hannover geplant. Die Initiatoren erhoffen sich mehrere Tausend Teilnehmer in Stuttgart, bundesweit rechnen sie mit insgesamt 20 000 Demonstranten. Mit den Veranstaltungen soll auch ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Spaltung durch rechte Gruppierungen gesetzt werden.

Preisschock, Teuerungsrate, Versorgungsengpässe

Anlass für die Veranstaltungen sind die direkten und indirekten Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Preisschocks an den Energiemärkten, eine Teuerungsrate von zehn Prozent, drohende Versorgungsengpässe und Rückschritte beim Klimaschutz träfen breite Schichten der Bevölkerung, die Ärmeren jedoch weitaus härter als die Wohlhabenden.

„Wir glauben, es ist an der Zeit, dass wir zeigen, dass wir eine solidarische Gemeinschaft sind“, sagte der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Kai Burmeister, bei einer Pressekonferenz. „Wir sind die solidarische Mehrheit, wir stehen für Demokratie.“ Die Politik habe den richtigen Weg eingeschlagen, müsse aber noch mehr tun. Zur Finanzierung der Maßnahmen schlägt der DGB eine Vermögensabgabe vor.

Existenzielle Notlagen und Ängste breiten sich immer weiter aus

„Der soziale Frieden in der Gesellschaft darf nicht gefährdet werden“, sagte der Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg, Ulf Hartmann, und wies auf die großen Herausforderungen für soziale Einrichtungen durch die Preissprünge hin. „Verunsicherungen, existenzielle Notlagen und Ängste breiten sich innerhalb der Gesellschaft immer weiter aus“, so Hartmann. „Neben einer gerechten Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt, ist auch die Solidarität jedes Einzelnen in der Gesellschaft von großer Bedeutung.“

Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des BUND im Land, wies darauf hin, dass mit den Zahlungen etwa für Gas weltweite Umweltzerstörung, Ausbeutung, Terror und Krieg finanziert würden. Sie forderte ein Umsteuern. „Ohne einen tiefgreifenden Umbau unseres Energie- und Wirtschaftssystems wird es uns nicht gelingen, unsere ökologischen Lebensgrundlagen zu sichern.”