Ist die deutsche Gesellschaft gespalten? Nein, sagen die Organisatoren einer Solidaritäts-Demonstration im Rems-Murr-Kreis. Ein Landtagsabgeordneter räumt Fehler der Politik ein.
Kernen - Knapp 250 Menschen sind es, schätzt die Polizei, die sich am Samstagmittag im Rathausinnenhof von Kernen zusammengefunden haben. Am Rand der Zusammenkunft wehten Fahnen von Verdi, des Seniorenrats Kernen und der SPD. „Impfen zeigt Solidarität“ stand auf einem der Banner, „Nachdenken statt Querdenken“ auf einem anderen. Das Ziel der Demonstranten: Ein Zeichen zu setzen für Solidarität, Rücksichtnahme und eine Diskussion auf dem Boden der Tatsachen.
Zu der Kundgebung aufgerufen hatte der Sozialverband VdK mit seinem Ortsvereinsvorsitzenden Udo Rauhut. Die Demonstration sollte ein Gegenpol zu Montagsspaziergängen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sein. „Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit der Bevölkerung schweigt und nur eine kleine Minderheit lautstark auf sich aufmerksam macht“, so Rauhut. Er sehe die deutsche Gesellschaft derzeit nicht gespalten: „Das Gegenteil ist der Fall. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich solidarisch durch Rücksichtnahme, die Nutzung der Impfangebote und durch Zusammenhalt.“
Der Bürgermeister unterstützt die Aktion
Seit Beginn der Pandemie sind 497 Menschen im Rems-Murr-Kreis an oder mit dem Coronavirus gestorben. Dass hinter jedem dieser abstrakten Fälle ein menschliches Schicksal steht, weiß Rauhut aus eigener Erfahrung. Sichtlich berührt erzählte er von einer 69-jährigen Klientin – eine lebensfrohe Frau, die hervorragenden Kuchen gebacken habe. Im März rief ihr Sohn an: Die Dame war an Covid gestorben.
Der Kernener Bürgermeister Benedikt Paulowitsch hat die Zusammenhalts-Demo unterstützt. „Über viele Maßnahmen und Entscheidungen der letzten zwei Jahre wurde und wird diskutiert und gestritten. Das ist gut so und zeigt sich auch gerade in vielen Debatten und sogar gerichtlichen Entscheidungen“, so Paulowitsch. „Aber es gibt Grenzen – und zwar da, wo Hass und Hetze sich breitmachen und mit Lügen und Verschwörungstheorien gearbeitet wird.“
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Reinhard Neudorfer vom Deutschen Gewerkschaftsbund Rems-Murr kritisierte in dem Zusammenhang, dass einer der führenden Köpfe des Kernener Anti-Corona-Protests – gemeint war der Heilpraktiker und ehemalige Kreisrat Thomas Bezler – sich in seinem Buch auf den ehemaligen Arzt Ryke Geerd Hamer beziehe. Dieser sei nicht nur Antisemit, sondern auch „ein Krimineller, den man nicht als Bezugspunkt nehmen sollte“, so Neudorfer.
Dass es den Rednern der Kundgebung am Samstag aber nicht um das Mundtotmachen jeglicher Kritik an den Corona-Maßnahmen ging, machte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gehring deutlich. Er gab sich selbstkritisch: „Wir sind manchmal über das Ziel hinausgeschossen, und manchmal waren wir zu zögerlich“, sagte er. Doch das Virus sei unberechenbar und mache beständige Planungen unmöglich. „Wir werden auch künftig noch Fehler machen“, so Gehring weiter. Von dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann bekam er Rückendeckung: „Natürlich streiten wir uns wie die Kesselflicker über die Corona-Verordnungen – und dass diese teils von Gerichten kassiert werden, zeigt doch, dass die Gewaltenteilung funktioniert.“
Laut der Polizei bleiben auch die Montagsspaziergänge friedlich
Auch in anderen Orten formieren sich Bewegungen, die den Querdenkern etwas entgegensetzen wollen. In Backnang etwa haben Vertreter von Politik, Ärzteschaft, Religionsgemeinschaften und Vereinen einen sogenannten „Appell für Solidarität, Demokratie und Rücksichtnahme“ ins Leben gerufen, der schon am ersten Tag von mehr als 1700 Menschen unterzeichnet wurde. Auch dieser Appell war eine Reaktion auf die in Backnang ebenfalls stattfindenden Spaziergänge. Dort ziehen Montag für Montag Menschen durch die Innenstadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Teilnehmerzahl vom 24. Januar schätzt die Polizei auf bis zu 700. Laut Rudolf Biehlmaier, Sprecher der Polizei Aalen, sind die Montagsdemonstrationen im Landkreis in den vergangenen Wochen friedlich verlaufen, „ohne Eskalationen sowie mehr oder weniger keinen Verletzten“. Auf Videos vergangener Demonstrationen ist zwar zu sehen, dass die Polizei Lautsprecherdurchsagen macht und Aufnahmen der Teilnehmer anfertigt, sie die Zusammenkünfte aber auch nicht auflöst.
Demonstrationen: Die Polizei dokumentiert Verstöße
Biehlmaier stellt klar, dass das bloße Nichtanmelden eines solchen Spaziergangs auch noch kein Anlass sei, diesen aufzulösen. Auch die Teilnahme an einer solchen, nicht verbotenen Versammlung sei nicht strafbar – es sei denn, der- oder diejenige verstoße gegen Auflagen wie das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht. Auch bei solchen Verstößen Einzelner sei das Auflösen einer Demonstration unverhältnismäßig. Dennoch mache die Polizei bei den Demonstrationen „situationsabhängig und anlassbezogen“ Fotos, um dann etwaige Verstöße ahnden zu können.