Der Protest gegen den in Kirchheim am Wochenende über die Bühne gegangenen 5. Landesparteitag der Alternativen für Deutschland (AfD) wird ein juristisches Nachspiel haben. Die Stadtverwaltung hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung gestellt.
Kirchheim - Der Protest gegen den in Kirchheim am Samstag und Sonntag über die Bühne gegangenen 5. Landesparteitag der Alternativen für Deutschland (AfD) wird ein juristisches Nachspiel haben. Die Stadtverwaltung hat am Montag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung gestellt.
In der Nacht zum Samstag war eine Wand des Parkhauses neben der Stadthalle, die den 400 Delegierten der europakritischen Partei am Wochenende als Versammlungslokal gedient hatte, durch Schmierereien verunstaltet worden. Auf einer Länge von rund 15 Meter hatten Unbekannte unmittelbar am Übergang zu der Stadthalle die Parolen „Kein Platz für Rechtspopulisten“ und „reaktionäres Pack“ aufgesprüht. Ebenfalls unter den Begriff der Sachbeschädigung fällt nach Einschätzung der Stadtverwaltung die Tatsache, dass am frühen Samstagmorgen die Eingangstüren zu der Stadthalle mit Klebstoff unpassierbar gemacht worden waren.
„Die Handschrift in beiden Fällen spricht dafür, dass es sich um die gleichen Täter handelt“, sagt die Oberbürgermeisterin der Teckstadt, Angelika Matt-Heidecker. Die Rathauschefin konnte den durch die großflächigen Schmierereien und durch die gewaltsam geöffneten Türschlösser entstandenen Sachschaden am Montag noch nicht beziffern. „Wir werden die Wand so schnell wie möglich neu streichen“, kündigt sie an. Der ideelle Schaden wirkt indes nach ihrer Einschätzung sehr viel schwerer. „Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Das ist strafbar“, sagt sie. Dass auf Plakatwänden im Umfeld der friedlich verlaufenen Kundgebung offen zur Verunstaltung von Wahlplakaten aufgerufen worden sei, käme verschärfend hinzu.
Im Vorfeld des AfD-Parteitags war das Thema in der Stadt hochgekocht, als die Stadtchefin im Rahmen der Bürgerfragestunde im Gemeinderat gefragt worden war, weshalb der AfD das Versammlungslokal in der Stadthalle nicht verwehrt geworden sei. Auf die knappe Antwort der Oberbürgermeisterin, dass die Partei weder verboten sei noch vom Verfassungsschutz beobachtet werde, und daher wie jeder andere das Recht habe, die Stadthalle zu mieten, hat in der Stadt eine hitzige Diskussion über das Für und Wider eingesetzt.
Schon vor dem Parteitag und der Kundgebung, zu der sich am Samstag letztlich nur rund 60 Teilnehmer eingefunden hatten, war offensichtlich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Auf den Plakaten, in denen in der Stadt zu der Demonstration auf dem Postplatz aufgerufen worden war, fehlte den Worten der Rathauschefin zufolge der Hinweis auf die Verantwortlichen. „Als wir das beanstandet haben, sind uns die Namen von nicht existierenden Personen nachgereicht worden“, klagt Angelika Matt-Heidecker.
Als Veranstalter der Kundgebung war ein Offenes Antifaschistisches Bündnis (OAB) Kirchheim aufgetreten. Hinter der Bezeichnung verbergen sich verschiedene antifaschistische Aktionsgruppen aus der Region, aber auch die Ortsgruppe Kirchheim des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG), die Jungsozialisten im Landkreis Esslingen und die Partei Die Linke.