Kultusministerium legt Ganztagskonzept vor Betreuung soll stärker gefördert werden

Von Renate Allgöwer 

Das Mittagessen ist zentraler Bestandteil von Ganztagsschule und Betreuung. Foto: dpa
Das Mittagessen ist zentraler Bestandteil von Ganztagsschule und Betreuung. Foto: dpa

Kultusministerin Susanne Eisenmann will die Ganztagsschulen weiter stärken und gleichzeitig die flexiblen Betreuungsangebote ausbauen. Das biete Eltern eine „attraktive Wahlmöglichkeit“. Der Plan kostet das Land 21 Millionen Euro mehr.

Stuttgart - Eltern in Baden-Württemberg sollen „eine attraktive Wahlmöglichkeit“ zwischen verpflichtender Ganztagsschule und flexibler Betreuung bekommen. Das geht aus dem neuen Betreuungskonzept von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, das unserer Zeitung vorliegt. Danach sollen Ganztagsschulen ausgebaut werden. Gleichzeitig soll das Land vom Schuljahr 2019/2020 an die kommunalen Betreuungsangebote, etwa Horte, ohne Einschränkung bezuschussen. Das wirkt sich positiv auf die Elternbeiträge aus. Bisher war der Landeszuschuss für die Betreuung von Grundschülern auf dem Niveau des Schuljahrs 2014/15 eingefroren. Nun will Eisenmann auch neue Angebote mit Landesgeld unterstützen. Sie erwartet dadurch „einen sprunghaften Mehrbedarf an Fördermitteln“, den sie mit jährlich 21 Millionen Euro angibt.

Zurzeit werden 45 Prozent der Grundschulkinder in flexiblen Angeboten der Kommunen betreut. Dafür sind im Landeshaushalt 77 Millionen Euro reserviert. Eisenmann geht davon aus, dass durch die Änderung der Zuschüsse die Betreuungsquote auf 57 Prozent steigt. Soll die Deckelung zum Schuljahr 2019/2020 aufgehoben werden, müssten 8,75 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt für 2019 eingestellt werden.

Eisenmann sagte auf Anfrage: „Kommunen und Eltern haben uns deutlich gesagt, dass eine Trennung von rhythmisierter Ganztagsschule und flexibler kommunaler Betreuung nicht ihren tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Ganztagsschule und Betreuung sollen sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander möglich sein. Diese Rückmeldung ist die Basis unseres Konzepts.“ Mit ihrem Vorschlag will Eisenmann jetzt auf die Regierungsfraktionen CDU und Grüne zugehen. Danach könne man „die nächsten Schritte bei der qualitativen Weiterentwicklung der Ganztagsschule und der Betreuungsangeboten gehen.“

CDU-Fraktion für flexible Betreuung

Wie unsere Zeitung berichtete, hat die CDU-Fraktion bereits vorgeschlagen, acht bis zehn Millionen Euro für die flexible Betreuung im Nachtragshaushalt vorzusehen. Die Grünen haben sich noch nicht positioniert. Sie verstehen die verpflichtende Ganztagsschule als zentrales Element für mehr Bildungsgerechtigkeit, wie ihre Bildungsexpertin Sandra Boser sagte. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sieht jedoch den Wiedereinstieg in die Finanzierung der kommunalen Betreuung vor.

Keine Konkurrenz zur Ganztagsschule

Eisenmann verweist darauf, dass Eltern die flexible Betreuung wünschten. Nur rund 27 Prozent könnten sich für ein verbindliches Ganztagsangebot erwärmen. Das sei das Ergebnis der beiden Ganztagsgipfel des Ministeriums. In ihrem Konzept schreibt die Ministerin, „rhythmisierte Ganztagsschule und flexible kommunale Betreuung haben unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und stehen nicht in Konkurrenz zueinander.“

Künftig soll an einem Standort sowohl eine rhythmisierte Ganztagsschule wie ein flexibles Betreuungsangebot möglich sein. Sie betont, es sei ihr „zentrales Anliegen, die rhythmisierten Ganztagsschulen nicht nur quantitativ sondern vor allem auch qualitativ hochwertig auszubauen.“ Bis zum Schuljahr 2019/2020 will sie einen Qualitätsrahmen für die verpflichtende Ganztagsschule vorlegen.

Durch die Stärkung beider Angebote hätten die Eltern die Wahl zwischen „einem hochwertigen Bildungsangebot und einem familienfreundlichen flexiblen Betreuungsangebot“. Das Konzept schaffe „die notwendigen Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zweier unterschiedlicher Angebote, die jeweils die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern“, erklärt Eisenmann.

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