Ohne weitere Lehrerstellen keine weiteren Projekte, sagt Susanne Eisenmann. Foto: dpa

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigt im Interview ihren umstrittenen Vorstoß, Reformprojekte im Bildungswesen auf Eis zu legen. Es sei denn, die Regierungsfraktionen genehmigen mehr Lehrerstellen.

Stuttgart -

Frau Eisenmann, Sie kündigen den Verzicht auf zentrale Projekte der Koalition an. Viele Koalitionäre zeigen sich überrascht, dass Sie das öffentlich tun, im Kabinett habe sich Ihre Haltung so nicht abgezeichnet. Warum wählen Sie diesen Weg?
Ich wundere mich insgesamt ein wenig über die Überraschung. Ich habe in der Woche vor der Sitzung der Haushaltskommission mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen gesprochen und sie ausführlich über die Stellenproblematik informiert. Nach dem einmütigen Beschluss der Koalitionsspitzen in der Haushaltskommission – in der Sitzung war ich selbst nicht anwesend – wurde die Stellenproblematik im Bildungsetat in der CDU-Fraktion besprochen und bewertet. Auf schwierige Entscheidungen aufmerksam zu machen, gehört für mich zur Politik. Und es ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, erst dann darüber zu sprechen, wenn im Kabinett bereits ein Beschluss gefasst worden ist.
Die Ankündigung erscheint wie eine Drohkulisse. Was wollen Sie damit erreichen?
Es geht mir überhaupt nicht darum zu drohen, sondern es gilt, unangenehme Tatsachen deutlich und frühzeitig anzusprechen. Tatsache ist, dass uns knapp 500 Deputate für die Erweiterung der Ganztagesschulen, den weiteren Ausbau der Inklusion und die Einführung des Fachs Informatik von Klasse sieben an fehlen. Bekommen wir diese nicht, können wir Stand heute diese auch aus unserer Sicht sehr wichtigen bildungspolitischen Maßnahmen nicht umsetzen.
Der Ausbau von Ganztag und Inklusion ist Gesetz. Welchen Spielraum sehen Sie da konkret?

Das ist richtig. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, wäre zu prüfen, ob Gesetze oder Verordnungen gegebenenfalls ausgesetzt werden.

Halten Sie den Ausbau für verzichtbar?
Die Frage ist doch: Was ist finanzierbar. Die Aufstellung des Haushalts ist ein Abwägen zwischen Konsolidierung und Investition. Das ist völlig richtig. Sollte die Regierung diesen in der jetzt bestehenden Form verabschieden, dann akzeptiere ich das. Selbstverständlich verschließen wir uns in keiner Weise dem Gebot des Sparens. Andererseits setzen wir ja auch deutliche bildungspolitische Akzente. Wir erhalten 320 zusätzliche Deputate für die Grundschulen sowie 257 Deputate zur Stärkung der Realschulen. Und wir brauchen diese knapp 600 Stellen in diesen Schularten auch dringend. Deshalb kann ich diese Stellen auch nicht für irgendetwas anderes verwenden.
Sie propagieren Tabletprojekte an Schulen und eine Digitalisierungsoffensive für das Land. Wie passt dazu, dass Sie die versprochenen Informatikeinführungskurse an allen siebten Klassen stoppen wollen?
Das passt gar nicht. Und ich möchte betonen, dass die Einführung der Informatikkurse im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung von uns absolut gewollt ist. Denn davon wird mittel- bis langfristig der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg profitieren. Aber wie gesagt, diese Einführung ist nur mit zusätzlichen Stellen möglich. Das Problem ist jedoch, dass dies in der Vorgängerregierung als Teil des Bildungsplans zwar beschlossen wurde. Allerdings wurde versäumt, dieses auch in den Finanzplan aufzunehmen. Das halte ich finanzpolitisch für sehr bedenklich. Dies gilt im Übrigen auch für den Ausbau der Ganztagesschulen und die Inklusion.
Bietet die Digitalisierungsoffensive, die bei Ihrem Parteifreund Thomas Strobl angesiedelt ist, Möglichkeiten, die Sie für die Informatikkurse nutzen könnten?
Thomas Strobl erhält investive, also einmalige Mittel. Schon aus diesem Grund können damit keine Lehrerstellen finanziert werden.
Gibt es die Möglichkeit, vorhandene Stellen so umzuschichten, dass sie für die Projekte genutzt werden können?
Nein, die gibt es nicht. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass wir 2017 insgesamt 1074 Stellen streichen werden müssen. Jede bestehende und auch zusätzliche Stelle wird exakt dort gebraucht, wo sie vorgesehen ist. Wenn Sie so wollen, ist unsere Planung „auf Kante“ genäht.
Erwarten Sie, dass Stellenkürzungen in Ihrem Ministerium zurückgenommen werden?
Für das Schuljahr 2017/2018 müssen wir 1074 Stellen streichen. Würde ich weitere Stellen umschichten, würden diese ja woanders fehlen. Und dies ginge dann an den Pflichtunterricht. 441 Deputate ergeben sich aus der Senkung der Arbeitszeitermäßigung für ältere Lehrer. 633 resultieren aus dem Abbaupfad, den die Vorgängerregierung schon 2011 beschlossen hat. Dieser Beschluss passt nicht mehr in die Zeit, da die Schülerzahlen mittlerweile nicht mehr, wie damals angenommen, sinken, sondern steigen. Es würde also durchaus Sinn machen, diese Zahlen zumindest zu reduzieren. Und genau dafür habe ich in den verschiedenen Gesprächen in der vergangenen Woche geworben.
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