Die Wirtschaft macht „immensen Nachholbedarf“ bei der Ausstattung der Schulen mit modernen Lernmedien aus. Dem wollen Bund und Länder mit einer neuen Finanzvereinbarung begegnen, deren Eckpunkte an diesem Donnerstag in Stuttgart vorgestellt werden.
Stuttgart - Die Kultusminister der Länder und der Bund wollen an diesem Donnerstag einen weiteren Schritt hin zur Digitalisierung der Schulen machen. Bei der Tagung der Kultusministerkonferenz in Stuttgart steht die Präsentation von Eckpunkten zur Bund-Länder-Vereinbarung „Digitalpakt Schule“ auf dem Programm. Die Vereinbarung soll zum Jahresende stehen, die Eckpunkte markieren einen ersten Zwischenschritt, erklärt eine Sprecherin von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), der aktuellen KMK-Präsidentin. Fünf Milliarden Euro soll der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren investieren, um „Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln“.
Eisenmann will Geld möglichst unbürokratisch an die Schulen bringen
Die grün-schwarze Koalition hat sich ohnehin zum Ziel gesetzt, den Südwesten innerhalb von fünf Jahren an die Spitze der Digitalisierung zu setzen. Susanne Eisenmann drängt: „Als Verhandlungsführer der Länder setzt sich Baden-Württemberg dafür ein, dass die Bundesmittel möglichst schnell, zielgerichtet und ohne großen bürokratischen Mehraufwand bei den Schulen ankommen“, erklärte Eisenmann dieser Zeitung. Sie sieht „eine realistische Chance, mit der angestrebten Bund-Länder-Vereinbarung den hohen finanziellen Aufwand für die erforderliche digitale Infrastruktur zu stemmen und dafür zu sorgen, dass die Schulen so rasch wie möglich mit digitaler Technik ausgestattet werden“.
Städte sehen auch das Land in der Pflicht
Die Städte im Land, die für die Ausstattung der Schulen zuständig sind, hoffen auf 650 Millionen Euro vom Bund und begrüßen eine Vereinbarung ausdrücklich. Von den Eckpunkten erhofft sich Norbert Brugger, der Bildungsdezernent des Städtetags, „mehr Klarheit und Sicherheit“ darüber wie die Förderung ablaufen soll. Unsicherheiten bleiben, vor der Unterzeichnung des Paktes stehe schließlich noch eine Bundestagswahl.
Der Städtetag hegt zwar keine grundsätzlichen Zweifel am Zustandekommen des Paktes. Doch Brugger betont, „Bundesengagement ersetzt nicht das Landesengagement“. 100 Euro pro Schüler verlangt der Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne) von der Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019. Das wären jährlich 150 Millionen Euro. Zusammen mit dem Bundesgeld könnte nach den Berechnungen des Städtetags so etwa die Hälfte des Erstbedarfs für die Digitalisierung finanziert werden. Den Bedarf beziffern die Städte auf 1,8 Milliarden Euro für die Schulen in Baden-Württemberg.
Wirtschaft erwartet Lehrerfortbildung
Achim Dercks, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagte dieser Zeitung, es bestehe „ein immenser Nachholbedarf bei der Ausstattung mit modernen Lernmedien“. Außerhalb des Klassenzimmers schreite die Digitalisierung zugleich rasch voran. „Für die Unternehmen führt das bei der Ausbildung und Fachkräftesuche zu immer größeren Problemen“, so Dercks. Er nannte es einen „dringend notwendigen Schritt, dass Bund und Länder hier enger zusammen arbeiten“. Insbesondere verlangt der DIHK bundesweit vergleichbare Ausbildungsstandards und Investitionen in die Lehrerfortbildung. Dercks beruft sich auf internationale Studien, nach denen in deutschen Schulen kaum digitale Medien eingesetzt würden. Das liege nicht nur an fehlender Technik, sondern auch an der unzureichenden Fortbildung der Lehrer.
Hier bahnt sich jedoch eine Auseinandersetzung an. Der Städtetag will das Geld für die Ausstattung reservieren. „Wir lehnen es ab, damit die Lehrerfortbildung zu finanzieren“, sagte Norbert Brugger.