Merkel verbittet sich Drohungen

Harpsund - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament aufgefordert, den Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen und auf Drohungen zu verzichten. Ohne Großbritanniens kritischen Premierminister David Cameron direkt anzusprechen, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihm am Dienstag in Schweden, alle anstehenden Entscheidungen müssten im europäischen Geist der Kompromisssuche getroffen werden.

„Drohungen gehören nicht dazu“, mahnte die CDU-Chefin nach einem Gespräch mit Cameron sowie den Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens, Mark Rutte und Fredrik Reinfeldt, auf dessen Regierungslandsitz in Harpsund. Für sie sei Juncker „der Mann für das Amt des Kommissionspräsidenten“, bekräftigte Merkel. Cameron ist gegen den Luxemburger an der Spitze der EU-Kommission.

"Kein Konflikt zwischen Deutschland und Großbritannien"

„Das ist kein Konflikt zwischen Deutschland und Großbritannien“, mahnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag in Brüssel. Man müsse gemeinsam eine Lösung finden.

Anders als Merkel und Cameron hielten sich Reinfeldt und Rutte in Schweden bei dem Thema eher zurück. Man dürfe aber nicht automatisch davon ausgehen, dass der Spitzenkandidat auch EU-Kommissionspräsident würde, sagte Rutte.

Junckers konservative Fraktion im Europaparlament hatte bei der Wahl Ende Mai die meisten Stimmen bekommen. Das EU-Parlament hatte daraufhin von den Regierungen verlangt, den Luxemburger zum Kommissionspräsidenten zu machen. Dagegen wehren sich mehrere Regierungschefs.

Cameron wünscht sich einen stärkeren Modernisierer an der Spitze der Kommission. Nach der britischen Regierung hatte sich am Montag auch die Labourpartei gegen Juncker ausgesprochen. Der Premierminister soll nach der Europawahl im Kreis von Staats- und Regierungschefs sogar mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht haben, sollte Juncker Kommissionspräsident werden.

Cameron verweist auf Referendum 2017

In Harpsund sagte Cameron, die Entscheidung über den Verbleib in der EU träfen die Bürger seines Landes in einem Referendum 2017. Wenn es vorher Reformen, mehr Flexibilität und weniger Einmischung in nationale Belange gebe, wäre das hilfreich. Er betonte zugleich, dass der Europäische Rat - die Staats- und Regierungschefs - einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Merkel verwies darauf, dass die Staats- und Regierungschefs dem Parlament zwar einen Personalvorschlag machen. Aber das Parlament habe ebenfalls vertraglich vereinbart mehr Macht bekommen. „Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen.“ Beide müssten sich jetzt auch auf eine Agenda einigen, um später nicht darüber in Streit zu geraten.

Trotz der Diskussion um den Luxemburger kündigte Merkel ein zügiges Weiterkommen an. „Der Zeitplan, dass wir Ende Juni über die Dinge reden müssen, ist weiter existent.“

Bei dem zweitägigen Mini-Gipfel in Schweden sei es aber vorrangig um Inhalte und nicht um Personen gegangen, machten alle vier klar. „Wir haben uns hier getroffen, um über die zukünftige Arbeit der EU zu sprechen“, betonte Cameron. Alle Regierungschefs plädierten für mehr Wettbewerb, den Abbau von Handelshemmnissen durch mehr Freihandel, Strukturreformen und eine Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes.

Gemeinsam sprach sich das Quartett für verbesserte Möglichkeiten für Arbeitnehmer aus, in anderen EU-Mitgliedstaaten Geld verdienen zu können. Dies dürfe aber nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme führen. Merkel sagte: „Wir sind für die Freizügigkeit, wollen aber alles tun, dass sie nicht missbraucht wird.“

In der Vergangenheit habe das Quartett bei inhaltlichen Fragen gut zusammengearbeitet, erklärte der britische Premier Cameron - sagte aber auch: „Jetzt müssen wir offensichtlich nach vorne blicken und sehen, wer die richtigen Leute sind.“