Künstliche Intelligenz (KI) soll helfen, den riesigen Berg an Abgasverfahren gegen die Hersteller zu ordnen und die Gerichte zu entlasten. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist bundesweit Vorreiter.
Der Abgasskandal hat das größte Beschäftigungsprogramm für Gerichte und Anwaltskanzleien in der deutschen Justizgeschichte ausgelöst. Bundesweit sehen sich die Automobilhersteller noch zigtausendfach auf der Anklagebank. Insgesamt gibt es gegen Mercedes-Benz in Deutschland dem Unternehmen zufolge mehr als 30 000 Verfahren in Zusammenhang mit Dieselautos. Nach Darstellung von Volkswagen sind noch „Tausende von Verfahren“ anhängig – eine genaue Zahl soll nicht veröffentlicht werden.
Schon mehr als 13 300 Dieselverfahren in der Berufung
Wegen der hier ansässigen Marke mit dem Stern ist das Oberlandesgericht Stuttgart davon besonders belastet. Es hat vier „Dieselsenate“ eingerichtet hat – Zivilsenate, die schwerpunktmäßig für Berufungen und Beschwerden bei den Klagen zuständig sind. Ende September waren dort noch 13 384 Dieselverfahren in der Berufung anhängig. Monatlich werden an die 600 weitere Eingänge verzeichnet – 588 waren es im August und 569 im September.
Diese Verfahrensflut sei manuell kaum zu bewältigen, heißt es – was auf die Stimmung der 17 Richterinnen und Richter in den vier Senaten drückt. Wegen monotoner Tätigkeiten in den sich oft wiederholenden oder ähnlich gestalteten Fallkonstellationen sowie wegen der aufwendigen Erfassung von Hand sei die Arbeitszufriedenheit trotz hoher Leistungsbereitschaft gering.
Die Digitalisierung soll helfen; mit ihrer Hilfe können vergleichbare Streitgegenstände geordnet werden. Um die Gerichte bei der Bearbeitung der Klagewelle zu unterstützen, ist in Baden-Württemberg ein System mit Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt worden. In der ersten Jahreshälfte wurde ein Prototyp erprobt und nach einer Weiterentwicklung Mitte voriger Woche bei den vier Dieselsenaten des OLG Stuttgart eingeführt.
Ministerin unterstreicht bundesweite Vorreiterrolle
Das KI-System analysiert die elektronischen Verfahrensakten und ordnet solche mit gleich gelagerten Sachverhalten einander zu. Aufgrund dieser Kategorisierung könnten die Richterinnen und Richter gleich in die juristische Prüfung einsteigen, ob sich vergleichbare Fälle schon erledigt haben.
„Bei der Einführung der elektronischen Akte in den Gerichten und Justizbehörden nimmt Baden-Württemberg bundesweit bereits die Vorreiterrolle ein“, sagte Justizministerin Marion Gentges unserer Zeitung. Erstmals in der Geschichte der Justiz werde sämtlicher Verfahrensstoff in allen Fachbereichen vollständig zur digitalen Weiterverarbeitung vorliegen. An dem Punkt bleibe man aber nicht stehen, sondern statte die Justiz in einer zweiten Digitalisierungswelle mit intelligenten Assistenzsystemen aus.
„Die Systematisierung nach immer wiederkehrenden Merkmalen ist eine schematische Tätigkeit, für die wir nicht die Energie der Richterinnen und Richter verschwenden dürfen“, sagt Gentges. Es brauche eine Arbeitsteilung zwischen dem KI-System im Bereich der Assistenz und der inhaltlichen Überprüfung durch die Fachleute.
Schriftsätze häufig mehr als 100 Seiten lang
„Die entscheidenden Eckdaten verstecken sich in anwaltlichen Schriftsätzen, die häufig mehr als 100 Seiten lang sind – und lassen sich schon bei geringfügigen Abweichungen im Text nicht mehr an derselben Stelle auffinden“, erläutert Jan Spoenle, Präsidialrichter am OLG Stuttgart. Hoch qualifizierte Juristen verbrächten einen erheblichen Teil ihres Arbeitstages damit, aus unstrukturierten Schriftstücken die Informationen herauszusuchen, anhand derer die Fälle kategorisiert werden: Fahrzeug- und Motortyp, die jeweilige Abgasnorm und ob das Fahrzeug von einem Rückruf betroffen ist. „Auf diese Weise würden die sogenannten Dieselverfahren das OLG noch auf Jahre hinaus beschäftigen“, befürchtet er.
Die KI führt die sich wiederholenden Tätigkeiten in kürzester Zeit durch und erlaubt mehr Transparenz im großen Verfahrensbestand. So ist den Richterinnen und Richtern jederzeit klar, welche Art von Verfahren in ihren Senaten anhängig sind. Dann können auch spezifische Verfahrenskonstellationen „en bloc“ bearbeitet werden – oder an einem bestimmten Sitzungstag können die Fälle derselben Kanzlei mit vergleichbaren Sachverhalten verhandelt werden. Folglich können sich Gericht und Anwälte direkter austauschen und mutmaßlich rascher verständigen. Wobei die Sprecherin des Justizministeriums betont: „Die Umstände des Einzelfalls werden in jedem Verfahren berücksichtigt – die Entscheidung wird am Ende stets von einem Menschen getroffen.“
Ausgehend von den Erfahrungen in Baden-Württemberg sollen bundesweit länderübergreifende Standards für den Einsatz der Zukunftstechnologie in der Justiz entwickelt werden. Das Landgericht Stuttgart ist davon bisher kaum tangiert: Die Eingangsinstanz habe andere Anforderungen an die Software, die bisher für das Berufungsverfahren optimiert sei, so das Ministerium. Es werde geprüft, ob eine Anpassung an die Anforderungen der Landgerichte sinnvoll sei.
Neue Massenverfahren in Sicht
Bei künftigen Massenverfahren soll auch die Erstinstanz von KI profitieren. Dies könnte zum Beispiel die Fluggastrechte betreffen, wenn Kunden wegen der Verspätung von Flügen Entschädigung verlangen. An den für Airports zuständigen Gerichten werden bis zu fünfstellige Eingangszahlen jährlich registriert. Weitere Klagewellen sind möglich, wenn Rechtsprechung sich ändert und daraufhin massenhaft entstehende Ansprüche – etwa auf Rückerstattung von Kontoführungsgebühren oder Krankenversicherungsbeiträgen – geltend gemacht werden.
Die andere Seite rüstet ihrerseits auf: Massenverfahren sind auch denkbar, wenn die juristischen Dienstleister es schaffen, bestimmte Verfahrenskonstellationen weitgehend automatisiert mit wenig Aufwand zu bearbeiten und vor Gericht zu bringen.
Mercedes und Volkswagen tausendfach auf der Anklagebank
Mercedes
Mit den Dieselklagen kämpfen Fahrzeugbesitzer gegen die Hersteller wegen einer möglichen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungseinrichtungen. Das Landgericht Stuttgart ist bundesweit für alle Klagen gegen Mercedes zuständig, weil dessen Konzernzentrale in Stuttgart ist.
Volkswagen
Gegen Volkswagen sind noch „Tausende von Verfahren anhängig“, so eine Sprecherin. Doch seien die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wichtiger Schritt zum Abschluss der offenen Verfahren. Demnach sei in Deutschland geklärt, dass VW seinen Kunden Schadensersatz schuldet, wenn sie ein betroffenes Fahrzeug vor Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben, wie der BGH im Mai 2020 entschieden hat. Dabei müssen sie sich einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Seither habe sich VW in mehr als 40 000 Fällen mit Klägern geeinigt. Zudem seien in „Tausenden von Verfahren“ Urteile ergangen.