Die sozialistische Regierung verordnet dem Volk angesichts von Inflation und Devisenmangel einen harten Sparkurs.
Inmitten der größten Wirtschaftskrise seit der Revolution von 1959 will die kubanische Regierung mit drastischen Maßnahmen die Wirtschaft vor dem Kollaps retten. Der Staatshaushalt der kommunistisch regierten Insel solle „an die Bedingungen einer Kriegswirtschaft" angepasst werden, sagte die Vize-Ministerin für Wirtschaft und Planung, Mildrey Granadillo. Dazu gehören laut Parteizeitung „Granma“ Haushaltskürzungen, Preiskontrollen und die Förderung der heimischen Nahrungsmittelproduktion. „Wir alle arbeiten daran, die Revolution und den Sozialismus zu retten", wurde Präsident Miguel Díaz-Canel zitiert.
Die kubanische Führung argumentiert, dass die „Kriegswirtschaft" die notwendige Antwort auf das sei, was sie „Kriegshandlung in Friedenszeiten" nennt. Damit bezeichnet die Regierung die seit rund einem halben Jahrhundert andauernden Wirtschaftssanktionen der USA.
Nach offiziellen Angaben schrumpfte die kubanische Wirtschaft 2023 um zwei Prozent – bei einer Inflationsrate von rund 30 Prozent. Die Krise ist nach Angaben der Regierung auf die jüngste Verschärfung des US-Embargos, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus und die hohe Teuerungsrate zurückzuführen. Unabhängige Ökonomen hingegen werfen der Regierung vor, die Notwendigkeit grundsätzlicher marktwirtschaftlicher Reformen ignoriert und so die Krise mitverursacht zu haben. „Sie behaupten weiterhin, dass das sozialistische Staatsunternehmen der Hauptakteur der kubanischen Wirtschaft ist, aber gerade diese Unternehmen sind nicht in der Lage, die Bevölkerung mit etwa Strom oder Lebensmitteln zu versorgen", kritisiert Pavel Vidal, der an der Javeriana-Universität im kolumbianischen Cali lehrt und von 2000 bis 2006 für die kubanische Zentralbank arbeitete. Nach wie vor setze die Regierung auf eine zentral gesteuerte Wirtschaft.
Die Bauern müssen liefern – an den Staat
Die Menschen auf der Insel leiden spätestens seit der Pandemie unter Stromausfällen und einem chronischen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Verbrauchsgütern. Die bereits erfolgte Erhöhung der Benzin- und Strompreise sowie die Streichung weiterer subventionierter Lebensmittel von der staatlichen Bezugskarte brachten keine Stabilisierung. Allerdings folgen die neuen Maßnahmen wieder dem Prinzip der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft, anstatt etwa Produktionsanreize zu schaffen. Nach wie vor müssen die Bauern den Großteil ihrer Produktion zu festen, niedrigen Preisen an den Staat abgeben.
Ende Februar musste die Regierung das UN-Welternährungsprogramm um Unterstützung bei der Verteilung von subventionierter Milch an Kinder unter sieben Jahren bitten. Im Februar ging dem Land dann der Weizen aus. Deshalb wurde die Versorgung der Bevölkerung mit subventioniertem Brot reduziert: ein weiterer radikaler Kurswechsel, denn Brot, Milch und andere Grundnahrungsmittel werden seit 1959 staatlich bezuschusst. Selbst die einst stolze Zuckerindustrie der Insel ist kollabiert. Mangels Erntefahrzeugen und Benzin wurden zuletzt nur noch 350 000 Tonnen Zucker produziert. Kuba muss sogar Zucker im Ausland einkaufen.
Ohne die Überweisungen der Millionen Auslandskubaner müssten viele kubanische Familien schlicht verhungern. 1,97 Milliarden Dollar schickten Angehörige 2023 an ihre Familien auf der Insel. Doch auch diese Devisenquelle wird schwächer.