Laut Innenminister Gall ist die Verbindung zweier Polizisten zum Ku-Klux-Klan "extremer Ausnahmefall“.
Stuttgart - Innenminister Reinhold Gall (SPD) will wegen der früheren Mitgliedschaft zweier Polizisten beim rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) künftig die Verfassungstreue von Bewerbern systematischer prüfen. Sie sollen im Einstellungsverfahren gezielt zu einer etwaigen Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Organisation befragt werden, erläuterte Gall am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung eines Berichtes zu den KKK-Vorfällen. Auch werde an einen Fragebogen gedacht, wie es ihn in Bayern bereits gebe. Das Thema habe aber bislang bei Bewerbungen schon eine Rolle gespielt. Gleichzeitig kritisierte Gall das aus seiner Sicht zu milde und zu langsame Vorgehen gegen die beiden Polizisten im Jahr 2005.
Sie waren mit einer schriftlichen Rüge wegen ihrer Mitgliedschaft von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“ davongekommen. In dem Fall des Beamten auf Probe sei aus seiner Sicht eine Entlassung geboten gewesen, bei dem anderen Beamten auf Lebenszeit seien Disziplinarmaßnahmen wie Degradierung oder Gehaltskürzungen oder sogar ein Strafverfahren beispielsweise wegen Volksverhetzung denkbar gewesen, sagte Gall. Rückwirkend kann heute gegen die beiden Polizisten, die noch im Dienst sind, nichts mehr unternommen werden.
In den vergangenen zehn Jahren „nur“ rund 25 Vorkommnisse
Ob dem damaligen Innenminister Thomas Schäuble (CDU) die Vorfälle bekannt waren, ist unklar. Zwar gebe es einen Aktenvermerk, dass die Information der Hausspitze zugeleitet worden sei. Allerdings könne nicht nachgewiesen werden, dass sie sie auch erreicht habe. „Es lässt sich vermuten, aber nicht beweisen“, sagte Gall. Der Innenexperte der Grünen Uli Sckerl wurde deutlicher: „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der Vorfall seinerzeit von Hausspitze und Polizeiführung verschleppt und bagatellisiert wurde.“
Die Vorkommnisse rund um die als rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch einzustufenden „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) sind laut Gall extrem selten. „Rechtsextremistische Verhaltensweisen sind in der Polizei Baden-Württemberg die absolute Ausnahme.“ Im Bericht von Landespolizeipräsident Wolf Hammann zu den Kontakten von Beamten in die rechtsextremistische Szene seien in den vergangenen zehn Jahren „nur“ rund 25 Vorkommnisse mit rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund genannt worden. Das sei bei 30.000 Polizei-Mitarbeitern ein Anteil von 0,08 Prozent. „Aber auch diese Zahl ist nicht tolerierbar“, sagte Gall.
Alle Fälle wurden den Angaben zufolge bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und überwiegend disziplinarrechtlich geprüft. Dabei handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rechtsextremistische Äußerungen oder Mitgliedschaft in einer als rechtspopulistisch geltenden Partei. Es kam zu zwei Urteilen von 90 und 40 Tagessätzen. Drei disziplinarrechtliche Verfahren sind noch anhängig.
Einrichtung interner Ansprechstelle geplant
Als weitere Schritte im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei nannte Gall eine geplante interne Ansprechstelle zum Umgang mit Fehlverhalten in der Polizei und eine anonymisierte Statistik über Dienstvergehen. Zudem sollen die Einstellungsberater entsprechend sensibilisiert und geschult werden. Gall betonte, die politische Bildung sei bereits Teil der Ausbildung: „Wir sind weit davon entfernt, bei null anfangen zu müssen.“ Sckerl empfahl, auf dem Weg zur „Bürgerpolizei“ deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizei zu gewinnen. Für die SPD-Fraktion sagte Nik Sakellariou: „In Zukunft müssen wir darauf achten, dass Leute mit einer solchen Tendenz gar nicht erst eingestellt werden - Rassismus darf es bei der Polizei nicht geben.“
Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube gehörten die beiden Beamten zu einer Handvoll baden-württembergischer Mitglieder in dem 2000 gegründeten Geheimbund EWK KKK mit Sitz in Schwäbisch Hall. Der Rest der insgesamt rund 20 Mitglieder sei aus mehreren anderen Bundesländern gekommen. Der rechtsextremistische Gründer stammt aus der Skinheadszene; gegen ihn ist auch strafrechtlich ermittelt worden. Die Gruppe wurde laut Bube von 2001 an von Verfassungsschützern beobachtet und von diesen auch angesprochen. Dies und interne Meinungsverschiedenheiten hätten dazu geführt, dass sich die Gruppe schrittweise aufgelöst habe. Bundesweit gebe es derzeit keine Hinweise auf KKK-Strukturen.