Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gerät in der KSK-Affäre zunehmend unter Druck. Grüne und FDP zweifeln an der Glaubwürdigkeit der CDU-Politikerin.
Berlin - In der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zweifeln Grüne und FDP die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) an. Man brauche „sehr viel Fantasie“, um der Ministerin zu glauben, dass sie von der im Mittelpunkt der Affäre stehenden Munitionssammelaktion erst Monate später erfahren haben soll, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag zu dem Thema der „Welt“. „Sollte sich herausstellen, dass Kramp-Karrenbauer nicht die Wahrheit gesagt hat und doch über die Munitionsamnestie Bescheid wusste, dann sind ihre Tage als Verteidigungsministerin gezählt.“
Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zweifelte die Aussagen Kramp-Karrenbauers an. „Sie hat entweder das Ministerium nicht im Griff und wird von wichtige Informationen abgeschnitten oder sagt schlicht nicht die Wahrheit. Das KSK muss in jedem Fall besser kontrolliert werden“, sagte sie.
Kramp-Karrenbauer wollte dem Ausschuss am Montagnachmittag vier Stunden lang Rede und Antwort stehen. Im Zentrum steht die umstrittene Sammelaktion bei der Elitetruppe KSK im Frühjahr 2020, bei der Soldaten straffrei Munition zurückgeben konnten, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht wurde. Gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr laufen deswegen sowohl dienstrechtliche als auch staatsanwaltliche Ermittlungen. Der Brigadegeneral blieb aber zunächst im Amt.
FDP-Politikerin wirft der Bundeswehrführung „krasses Versagen“ vor
Bei der Aktion wurden nach Bundeswehrangaben weit mehr als 40 000 Schuss Munition gesammelt. Kramp-Karrenbauer soll davon erst Monate später nach Presseberichten im Februar erfahren haben.
Strack-Zimmermann warf der Bundeswehrführung „krasses Versagen“ vor und brachte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Spiel. „Der Nebel lichtet sich nicht, er wird dichter“, sagte die Obfrau der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss. „Wenn wir jetzt nicht so kurz vor einer Bundestagswahl wären, wäre der Zeitpunkt gekommen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.“ Dafür sei die Zeit bis zur Wahl im September zwar zu knapp. Man müsse sich aber offenhalten, wie man in der kommenden Legislaturperiode weiter mit dem Thema umgehen wolle.
Brisant an der Affäre ist, dass dem Brigadegeneral Kreitmayr eine Schlüsselrolle bei der Reform des KSK zukommt, die Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Elitetruppe eingeleitet hatte. Von 60 Reformschritten sind nach einem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht inzwischen 39 umgesetzt. Der Umbau der Truppe komme „faktisch einer Neuaufstellung“ gleich, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Vorstellung des Berichts.