Wenn es nach dem Centrum für Hochschulentwicklung geht, sollen alle Studierenden für ihr Studium bezahlen. Foto: dpa

Vom Wintersemester an sollen internationale Studierende in Baden-Württemberg Gebühren bezahlen. Den Plan halten Experten für aufwendig und wenig ertragreich. Sie wollen statt dessen alle Hochschüler zur Kasse bitten.

Stuttgart - Mitte Februar will die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ihren Gesetzentwurf über Gebühren für internationale Studierende ins Kabinett einbringen. Doch jetzt bekommt sie heftigen Gegenwind von Hochschulexperten. Das gemeinnützige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh bezeichnet Bauers Pläne als einen „Irrweg“ und schlägt stattdessen allgemeine Studiengebühren vor. In einer vom Wissenschaftsministerium selbst erbetenen Stellungnahme äußert Ulrich Müller, der Leiter der politischen Analysen beim CHE, deutliche Kritik an dem Entwurf. Er spricht von „konkreten Umsetzungsproblemen“, von einem allenfalls „überschaubaren Ertrag“ und einer „fehlenden Gesamtkonzeption“.

Zweifel am Ertrag für die Hochschulen

Der Plan Bauers sieht vor, dass Studierende von außerhalb der EU vom Wintersemester an in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühren pro Semester bezahlen. 300 Euro davon können die Hochschulen behalten. Bauer will so 39 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften. Das CHE bezweifelt jedoch, dass die Hochschulen „überhaupt einen nennenswerten finanziellen Nettoertrag erhalten werden“. Das Ministerium gehe davon aus, dass sich der Verwaltungsaufwand auf drei Prozent der Einnahmen belaufe. Dies sei der Erfahrungswert aus Zeiten allgemeiner Studiengebühren. Das neue Modell erfordert aber nach Einschätzung des CHE komplexe Einzelfallprüfungen und einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand.

Außerdem, so das CHE, sei die Gruppe derer, die bezahlen, müssten, relativ klein. Das Modell bedeute letztlich „viel Aufwand für wenig Ertrag“. Dass die Gebühren größtenteils in den Landeshaushalt einfließen, hält das CHE für grundsätzlich negativ. Wissenschaftsministerin Bauer dagegen argumentiert, die Gebühren seien strukturelle Mehreinnahmen, sie würden erhoben „um andernfalls notwendige strukturelle Einsparungen zu vermeiden“.

Die Nachfrage nach Studienplätzen könnte zurückgehen

Wenn die zahlenden Studenten keine Gegenleistung erhielten, werde die Nachfrage nach Studienplätzen in Baden-Württemberg zurückgehen, befürchtet Müller. Das schade dem Land bei der Positionierung in der internationalen Hochschullandschaft. Müller kritisiert auch, dass internationale Studierende keine Möglichkeit haben, die Gebühren nachlaufend zu bezahlen.

Auch eine grundsätzliche Systematik vermisst das CHE bei der baden-württembergischen Lösung. Man erkenne lediglich den Wunsch „auf Zusatzeinnahmen nicht vollständig zu verzichten“ und dabei „möglichem Widerstand im eigenen Land aus dem Weg zu gehen“.

Wenig überzeugende „Insellösungen“

Schon jetzt sind Weiterbildungsstudiengänge im Land kostenpflichtig. In Zukunft muss auch für Zweitstudien bezahlt werden (650 Euro pro Semester). Die Verwaltungskostenbeiträge sind laut CHE im Südwesten zudem „zum wiederholten Mal spürbar angehoben worden“. Zurzeit beträgt der Verwaltungskostenbeitrag 60 Euro pro Semester, er soll um zehn Euro steigen.

Von diesen Insellösungen hält das CHE nichts, überzeugender wären für die Hochschulexperten allgemeine Studiengebühren. Sie schlagen mittelfristig eine „graduate contribution“ vor, nachgelagerte Gebühren, die Absolventen bezahlen sollen, wenn sie ein bestimmtes Einkommen erzielen.

Bauer lehnt allgemeinen Gebühren ab

Von allgemeinen Studiengebühren will Theresia Bauer aber nichts wissen. Ihr Sprecher bekräftigte auf Nachfrage, „Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben. Der Koalitionsvertrag gilt“. Darin versprechen Grüne und CDU, dass sie keine allgemeinen Studiengebühren einführen.

Daran zweifeln nicht nur demonstrierende Studierende, auch die SPD hat Bedenken. Die Opposition sieht sich zwar durch das CHE in ihrer Kritik an den internationalen Studiengebühren bestätigt. „Der Schuss von Ministerin Bauer ging nach hinten los“, folgert die SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland aus der Stellungnahme. Doch sie befürchtet, Bauer könnte den Fingerzeig des CHE aufgreifen und doch Gebühren für alle wieder aufs Tapet bringen. Das lehne die SPD jedoch „entschieden ab“.

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