Der Landesrechnungshof in Karlsruhe hat sich das von Grün-Rot geschaffene Integrationsministerium angeschaut. Ergebnis: Das Haus von Ministerin Bilkay Öney (SPD) ist schlicht zu klein, um effizient zu sein.
Stuttgart - Schlechtes Zeugnis für das von Grün-Rot neu geschaffene Integrationsministerium: Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten hält der Landesrechnungshof das Kosten-Nutzen-Verhältnis der vor vier Jahren ins Leben gerufenen Behörde für mangelhaft. Ein eigenständiges Ministerium macht nach Ansicht der Karlsruher Prüfbehörde nur dann Sinn, wenn es weitere Aufgaben übertragen bekommt. Andernfalls löse man die Behörde von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besser wieder auf und vertraue die Aufgabe einer Stabsstelle in einem bereits bestehenden Ministerium an, wie dies andere Länder getan haben.
Der Rechnungshof hat in den vergangenen Jahren drei Landesministerien unter anderem daraufhin untersucht, ob sie effizient organisiert sind. Dazu zählen auch das von Grün-Rot zusammen gelegte Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie das Kultusministerium. Das Ergebnis wollen die Prüfer am 22. Juli veröffentlichen. Für das Integrationsministerium hat Grün-Rot 45 zusätzliche Personalstellen geschaffen. Ein Ministeriumssprecher bezifferte mal die dadurch entstandenen Mehrkosten auf drei Millionen Euro im Jahr.
Obwohl weitere 15 Stellen aus anderen Ministerien abgezogen wurden, ist das Ministerium laut Rechnungshof schlicht zu klein, um effizient arbeiten zu können: Eine der drei Abteilungen ist zum Beispiel vor allem damit befasst, das Ministerium zu steuern und zu verwalten. Laut den Prüfern könnte dieses Missverhältnis zwar dadurch etwas korrigiert werden, in dem man auch die Bereiche Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht aus dem Innenministerium nimmt und Öneys Ministerium zuschlägt. Dann aber wäre die Integrationsministerin zugleich auch „Abschiebe-Ministerin“, gibt man in Regierungskreisen zu bedenken. Ihr Ansehen bei Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund, für die sie qua Amt zuständig ist, könnte dadurch sinken.