Kritik im Stuttgarter Landtag AfD wegen Presseboykott unter Druck

Von Arnold Rieger 

Journalisten und Kamerateams mussten draußen bleiben beim Landesparteitag der AfD Mitte November. Foto: dpa
Journalisten und Kamerateams mussten draußen bleiben beim Landesparteitag der AfD Mitte November. Foto: dpa

Weil die AfD Journalisten unlängst vom Landesparteitag in Kehl ausgesperrt hatte, hagelte es am Mittwoch Kritik im Stuttgarter Landtag. Die Gescholtenen erwiderten, dass die Medien mit der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen „gut bedient“ gewesen seien.

Stuttgart - Weil sie die Medien Mitte November von ihrem Landesparteitag ausgesperrt hat, musste sich die AfD jetzt im Landtag heftige Vorhaltungen anhören. Die Vertreter aller anderen Parteien werteten diesen Boykott als Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie überhaupt. Die Teilnehmer des Kehler Parteitags hatten den Medien die Tür gewiesen, weil sie eine unvorteilhafte Berichterstattung befürchteten. AfD-Landeschef Lothar Maier hatte zuvor argumentiert, dass sich auch Mitglieder mit „abstrusen Ansichten“ für die Bundestagsliste bewerben und die Medien dies über Gebühr thematisieren könnten.

Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl warf der AfD ein „grundlegend gestörtes Verhältnis“ zur Meinungsfreiheit vor: „Wer anders ist als Sie, den empfinden Sie als Zumutung.“ Als Partei nehme sie jedoch an der politischen Willensbildung teil und müsse deshalb auch Meinungen ertragen, die ihr nicht passten. „Demokraten müssen unabhängige Kritik aushalten“, befand auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die AfD hingegen dulde nur noch jene Öffentlichkeit, die sie über ihre Kanäle der sozialen Netzwerke selbst kontrollieren könne. Sie wende sich damit ab von der „demokratischen Normalität“ und bilde eine Parallelgesellschaft.

Ausschlüsse auch auf Kreisebene

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle nannte weitere Beispiele für den Ausschluss der Medien von AfD-Veranstaltungen. Auch auf Kreisebene sei dies schon passiert. Dabei hätten die Bürger ein Recht auf Berichterstattung über Parteien. „Sie beklagen die Islamisierung des Landes, gleichzeitig machen Sie sich das Demokratieverständnis eines Recep Erdogan zu eigen“, sagte FPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Richtung der Abgeordneten am äußerst rechten Rand.

Für die AfD rechtfertigte der Abgeordnete Bernd Gögel die Entscheidung des Parteitags. Das Recht auf freie Berichterstattung habe man dadurch gewahrt, dass die Journalisten nach Ende der Konferenz „Zugang zu den gewählten Kandidaten“ gewährt habe: „Die waren mit der Pressekonferenz gut bedient.“ In Kehl hätten außerdem angereiste AfD-Gegner der Antifa versucht, die Pressefreiheit für sich in Anspruch zu nehmen. Gögel: „Wer skandalisieren wollte, musste draußen bleiben.“ Justizminister Guido Wolf (CDU) griff diesen Satz auf und drehte ihn gegen die AfD: „Sie reklamieren damit die Deutungshoheit für sich selbst, das ist ein arrogantes Demokratieverständnis.“

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