Verbandschef Peter Schmid übt scharfe Kritik an der Mehrwertsteuerdebatte und an Mappus.
Stuttgart - Am Anfang waren die Hoteliers und Gastwirte überglücklich über die Entscheidung der Politik, jetzt sind sie stocksauer auf Ministerpräsident Stefan Mappus. Der Grund: Der CDU-Politiker hatte jüngst die Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent - wie es die Bundesregierung im Zuge des Konjunkturpaketes beschlossen hatte - als "Fehler" bezeichnet. Für Peter Schmid, Landeschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), ist die Äußerung nicht nachvollziehbar. "Der Ministerpräsident will nicht mehr zu dem stehen, was er als CDU-Fraktionsvorsitzender noch gesagt und unterstützt hat." Mappus hatte sich in seiner früheren Funktion beim Dehoga-Verbandstag 2008 für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes starkgemacht. Offenbar, so unterstellt Schmid dem Regierungschef in der neuen Ausgabe der Verbandszeitschrift, würden "in der CDU angesichts schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse die Nerven flattern".
Mit der nachträglichen Kritik an der erfolgten Mehrwertsteuersenkung verstärke Mappus "nicht nur die maßlose Negativkampagne, die zurzeit auf die Hotellerie in Deutschland niederprasselt", beklagt Schmid. Der Regierungschef richte darüber hinaus "wirtschaftlichen Schaden" an. Viele Hoteliers, aber auch finanzierende Banken seien durch die Aussage von Mappus jetzt "verunsichert". Schmid verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass etliche Betriebe der baden-württembergischen Hotellerie in der Annahme, es bleibe dauerhaft bei der Steuersenkung, bereits Investitionen im Gesamtumfang von 100 Millionen Euro geplant oder angestoßen hätten. "Manch einer beginnt nun zu zweifeln, ob es auf Dauer bei den verbesserten Rahmenbedingungen bleibt, und stellt geplante Investitionen zurück", warnt der Verbandschef.
Schmid zeigt deshalb Verständnis für den wachsenden Unmut seiner Mitglieder. "Es ist nur verständlich, wenn Unternehmer unserer Branche ihrem Ärger nun in Briefen an den Ministerpräsidenten und an Abgeordnete Luft machen. Gut so, die Politiker sollen ruhig wissen, was sie mit populistischen Stellungnahmen auf unsere Kosten anrichten."