Die Freunde Ungarns sind irritiert

Ungarn macht Negativ-Schlagzeilen. Das vom konservativen Premier Viktor Orban und seiner mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Partei Fidesz veranlasste Mediengesetz stößt in der Europäischen Union (EU) auf massive Kritik und trübt den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Im EU-Parlament wurde der ungarische Premier am Mittwoch deswegen heftig angegangen. Auf Antrag von SPD und Grünen beschäftigte sich gestern auch der Bundestag mit dem Thema.

Aus Baden-Württemberg, in dem bis zu 40.000 Ungarn und eine große ungarndeutsche Gemeinde leben, war dazu bisher nichts zu hören. Auf Anfrage ließ der Europaminister der Landesregierung, Wolfgang Reinhart (CDU), am Donnerstag vorsichtig verlauten, er unterstütze EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "bei seinem Vorgehen, die neuen Regelungen des ungarischen Medienrechts auf die Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen zu lassen".

Andere Ungarnkenner legen auf Nachfrage wenige Zurückhaltung an den Tag: Der frühere Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU), Mitglied im Kuratorium der Budapester Andrassy-Universität, sieht Ungarn keineswegs auf dem Weg zur Diktatur. Wenn man aber eine so große Mehrheit habe wie Ministerpräsident Viktor OrbÖn, bestehe jedoch die Gefahr, dass man sie auch bis zur Grenze des Erlaubten nutze. Ob diese Grenze überschritten worden ist, will der frühere Minister nicht beurteilen. Gleichzeitig zeigt sich von Trotha beeindruckt von der internationalen Protestwelle gegen OrbÖns Medienpolitik. Die ungarische Ratspräsidentschaft und die damit verbundene Öffentlichkeit könne dazu führen, dass der Konflikt schnell beigelegt wird. Was in Ungarn fehle, sei eine tiefgreifende Vergangenheitsbewältigung; die beiden Lager stünden sich noch immer unversöhnlich gegenüber, sagt von Trotha.

Donaubeauftragter wünscht sich schnelle Einigung auf EU-Ebene

Auch Peter Langer, Donaubeauftragter von Ulm und Neu-Ulm sowie Koordinator des Rats der Donaustädte und -regionen, wünscht sich eine schnelle Einigung auf europäischer Ebene. Er sagt allerdings auch: "Ich glaube nicht, dass man Ungarn beleidigt, wenn man erwartet, dass seine Gesetze den europäischen Werten und Normen entsprechen."

Klaus Loderer, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Ungarn, und Chefredakteur der ungarndeutschen Monatszeitung "Unsere Post", rechnet nicht damit, dass das neue Mediengesetz den traditionell guten Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Ungarn einen Knacks geben wird. Ohnehin sei "in Ungarn immer die Frage, ob das, was auf dem Papier steht, im Alltag auch relevant ist". Die Paragrafen an sich seien jedoch zum Teil durchaus problematisch. So etwa die einseitige Besetzung des Medienrats. OrbÖn werde einlenken müssen, so seine Einschätzung, wenn die EU seinen Kurs offiziell missbillige.

"Freunde Ungarns können mit einer solchen Entwicklung nicht glücklich sein", meint Christian Steger, früherer Präsident des Gemeindetags und langjähriger Chef der donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes. Der Konflikt belaste die ungarische Ratspräsidentschaft und lenke ab von guten Vorschlägen, die aus Budapest für die Entwicklung der EU zu erwarten seien.

Dass etwa Aufsichtsgremien in Medien nur mit Mitgliedern einer Partei besetzt werden, hält Steger für problematisch. Steger rechnet allerdings damit, dass die Regierung gezwungen ist einzulenken, wenn die EU-Kommission zur der Auffassung kommt, dass das Mediengesetz eine Verletzung der Grundrechtecharta darstellt.

"Unter Freunden darf man Kritik üben, wenn es Anlass dazu gibt."

Zu einem abgewogenen, aber klaren Urteil kommt Peter Spary, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Berlin, die auch in Baden-Württemberg einen Ableger hat: "Unter Freunden darf man Kritik üben, wenn es Anlass dazu gibt." Diesen Anlass sieht Spary durch das Mediengesetz gegeben. Die Deutsch-Ungarische Gesellschaft hat sich zum Ziel gesetzt hat, "Ungarn auf dem Weg in die demokratischen Strukturen der EU zu unterstützen". Dem Präsidium gehören mit dem ehemaligen Staatssekretär Gustav Wabro (CDU) und dem ungarischen Honorarkonsul Rolf Kurz (CDU) zwei Baden-Württemberger an.

Verbandsfunktionär Spary zitiert Kurt Tucholsky: "Es kommt nicht darauf an, wie eine Sache ist, sondern wie sie wirkt." Mit anderen Worten: Von dem Mediengesetz geht eine negative Wirkung aus. Spary betont, er hätte dem ungarischen Premier geraten, "ein so wichtiges und dramatisches Gesetz sorgfältig zu beraten und nicht im Schweinsgalopp zu beschließen". Die ungarische Zivilgesellschaft hätte in die Beratungen miteinbezogen werden müssen, besonders der betroffene Berufsstand der Journalisten.

Für kritikwürdig hält Spary die einseitige Besetzung der Medienaufsichtsbehörde mit Fidesz-Mitgliedern, die neunjährige Amtszeit ihrer Präsidenten und den Auftrag an die Medien "ausgewogen" zu berichten. Erschwerend komme hinzu, dass das Mediengesetz Verfassungsrang habe und nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könne. Sein Fazit: "OrbÖn hat ein Gesetz präsentiert, das es seinen Freunden schwer macht, es mit großer Verve zu verteidigen." Die Überprüfung durch die EU werd einen Nachbesserungsbedarf ergeben.

Gleichzeitig findet Spary lobende Worte für den ungarischen Premier. Er sei ein kluger Mann und habe einst mutig jene Rechte öffentlich eingefordert, die jetzt in Frage stünden. Trotz seines großen Wahlsieges dürfe OrbÖn nicht Maß und Mitte aus den Augen verlieren.