In Ungarn gehen die Menschen immer wieder für die Freiheit der Kunst auf die Straße. Im Dezember 2019 richtete sich der Protest gegen ein Gesetz, das die Autonomie der Theater und anderer Kultureinrichtungen einschränkt. Foto: dpa/Bea Kallos

Ein Staat, der die Kunst- und Meinungsfreiheit beschneide, schade der EU. Deshalb macht die Berliner Akademie der Künste nun mit einer Beschwerde bei den Vereinigten Nationen und einer Online-Petition Druck.

Berlin - Die Berliner Akademie der Künste hat sich besorgt über die Entwicklungen in Ungarn gezeigt. Wenn die Kunst- und Meinungsfreiheit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union beschnitten werde, sei dies auch ein Vorstoß gegen die demokratischen Rechte in den anderen europäischen Ländern. „Und es kann nur gemeinsam gelingen, sie zu verteidigen“, teilte die Präsidentin Jeanine Meerapfel am Sonntag mit.

Laut Mitteilung will die Europäische Allianz der Akademien Beschwerde bei der UN-Sonderberichterstatterin für Kultur, Karima Bennoune, einreichen. Auch eine Online-Petition beim Europäischen Parlament ist vorgesehen. Das Bündnis aus 65 Kunstakademien und Kulturinstitutionen fordere, den Verstößen gegen die Freiheit der Kunst in Ungarn „mit dem zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium“ zu begegnen.

Unabhängigkeit der Universitäten wird systematisch eingeschränkt

In den vergangenen Jahren hätten Ministerpräsident Viktor Orban und die Fidesz-Partei die „institutionelle Unabhängigkeit“ im Kulturbereich systematisch eingeschränkt, heißt es im Brief der Allianz an Bennoune. Proteste hatte im vergangenen Jahr etwa die Übernahme der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) durch eine regierungsnahe Stiftung ausgelöst.

Die rechtsnationale Regierung hatte die Autonomie der Universität aufgehoben. Die Regierung übertrug die Leitung an eine regierungsnahe Stiftung. Studenten und Lehrkräfte nahmen dies nicht hin und besetzten die Gebäude der Universität vorübergehend. Die Regierung begründete die Übernahme der Universität mit der Notwendigkeit eines „Modellwechsels“. Kritiker sprechen von einem Versuch, der Ausbildung in Ungarn eine nationalistische und klerikale Ausrichtung zu geben.

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