Kritik an Staatsministerium FDP beklagt unzureichende Antwort zu Masterplan

Von Nils Mayer 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Foto: dpa
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Foto: dpa

Die Landesregierung ist den Abgeordneten gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Die FDP-Fraktion findet, dass das Staatsministerium zu ihrem Antrag, der die Positionierung Baden-Württembergs zum Masterplan Migration behandelt, nur unzureichend Stellung bezieht. Sie fordert Nachbesserungen.

Stuttgart - Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung einen parlamentarischen Antrag einmal mehr nur unzureichend beantwortet habe. Diesmal geht es um eine Antwort zum Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Ziel es ist, die Zuwanderung besser zu ordnen und zu steuern.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Plan als mangelhaft kritisiert. Das 63-Punkte-Papier werfe mehr Fragen auf als es Antworten gebe, sagte Kretschmann. Viele Details seien nach Ansicht der Juristen des Landes rechtlich unklar. Weil er das für die Integration wichtige Thema Arbeit nicht behandle, offenbare er zudem „erhebliche politische Defizite“.

Die FDP fragte daraufhin nach – etwa, welche der 63 Maßnahmen politisch oder rechtlich unklar sind, welche Maßnahmen unterstützt oder nicht unterstützt werden und welche Stellen der Landesregierung die Entscheidung jeweils getroffen haben.

Staatssekretärin Schopper antwortet en bloc

Theresa Schopper (Grüne), Staatssekretärin im Staatsministerium, ging nicht auf die 14 einzelnen Fragen ein, sondern antwortete für die Landesregierung en bloc. Schopper wies darauf hin, dass es „größtenteils noch einer näheren Konkretisierung durch Verordnungen, Ausführungsbestimmungen oder Gesetzesänderungen“ bedürfe. Viele der aufgeführten Punkte seien offen formuliert. Eine Bewertung einzelner Punkte durch die Landesregierung könne erst erfolgen, wenn eine konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen durch die Bundesregierung vorliege, schrieb Schopper. Vor diesem Hintergrund seien im Zusammenhang mit dem Masterplan bislang keine Entscheidungen zur Unterstützung oder Begleitung dieser Maßnahmen getroffen worden.

Aus Sicht von Hans-Ulrich Rülke wird das Staatsministerium mit seiner Stellungnahme dem verfassungsrechtlich abgesicherten Auskunftsanspruch eines Abgeordneten nicht gerecht. Der FDP-Fraktionschef schrieb deshalb Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit der Bitte, die Antwort des Staatsministeriums als unzureichend zu bemängeln und eine Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Der Brief liegt unserer Zeitung vor.

Mangel an Sorgfalt und Respekt?

Schon vor einem Jahr hatte die Opposition beklagt, dass es in den grünen und schwarzen Ressorts bei der Beantwortung von Parlamentsinitiativen an Sorgfalt und Respekt mangele. Die Nichtachtung des Fragerechts der Abgeordneten sei „ein Verfassungsbruch“, der „durch nichts zu rechtfertigen“ sei, schrieb Rülke damals an Innenminister Thomas Strobl (CDU). Und der Fraktionschef der SPD, Andreas Stoch, beanstandete in mehreren Fällen monatelange Verzögerungen. Aras machte daraufhin in einem Schreiben der Regierung deutlich, dass sie in den angesprochenen Fällen „die Erfüllung der Informationspflicht durch die Regierung kritisch“ sehe.

Der grüne Staatsminister Klaus-Peter Murawski, der derzeit krankgeschrieben ist und Ende August aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand geht, forderte damals die Ministerialdirektoren aller Häuser auf, die Bitte nach umfassenden Antworten ernst zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeiter informiert werden.

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