Die Diskussion über die Zukunft der Sternkreuzung ist in Ludwigsburg eine historische. Stadträte der Freien Wähler kritisieren nach der letzten Ausschusssitzung die Kommunikation der Stadt – aber nicht nur die.
Wie sich eine Stadt weiterentwickelt, Projekte vorangetrieben werden und sich das Stadtbild verändert, liegt maßgeblich an der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadträten. Dass die nicht immer zu vollster Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft, liegt nahe.
In Ludwigsburg kritisieren nun zwei Stadträte der Freien Wähler nach den Sitzungen zur Sternkreuzung die Stadtverwaltung. In Gesprächen mit verschiedenen Parteien zeichnet sich jedoch ab, dass zwei andere Themen schon länger zwischen Fachbereichen und Stadträten stehen.
Freie Wähler kritisieren Social-Media-Storys
In einem offenen Schreiben kritisieren die Stadträte Jochen Zeltwanger und Hans-Peter Peifer unter anderem, dass die Stadt bereits Tage vor der Sitzung des Ausschusses Mobilität den Umbau der Sternkreuzung auf Social Media kommuniziert hat. Inhalt der Storys sind die verschiedenen Spuren, Kosten und der Zeitpunkt des Baustarts. Der Umbau des Kreisverkehrs ist zu diesem Zeitpunkt schon beschlossen, offen sind jedoch drei Rad-Ausfahrten, über die im Ausschuss erneut gesprochen werden soll.
Zum Unmut der Freien Wähler ist in den Instragram-Storys davon keine Rede. „Das Verhalten dokumentiert für uns unmissverständlich, wie wenig der Fachbereich Nachhaltige Mobilität auf die Meinung der Gemeinderäte wert legt. Schade.“, schreiben Zeltwanger und Peifer. Nach ihrem Verständnis funktioniere eine gute Demokratie 2025 so nicht.
Die Stadt weist die Kritik auf Anfrage zurück. Die Instagram-Storys würden keine Entscheidung voraus nehmen, die nicht bereits am 26. Februar im Gemeinderat beschlossen wurde. In der Mitteilung auf der Webseite der Stadt, habe man auf die offenen Radwege hingewiesen.
Während manche Stadträte die Kritik zur Sternkreuzung nicht nachvollziehen können, herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass Unterlagen vor Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen teilweise mit zu kurzem zeitlichen Vorlauf hochgeladen werden. „Die allgemeine Kritik der Freien Wähler kann die Fraktion nicht teilen, aber wir hätten die Vorlagen auch gerne früher“, sagt Christine Knoß von den Grünen. Man könne nur anständig über Dinge abstimmen, wenn man davor ausreichend Zeit habe, sich mit den Themen zu beschäftigen. „Gerade bei der Sternkreuzung, ein Aufreger-Thema, kommen die Unterlagen recht knapp vor den Sitzungen, das könnte man anders machen“, moniert auch Edith Klünder (CDU).
Stadträte wünschen sich bei Verkehrsthemen mehr Mitspracherecht
Fest steht: Manche Mitglieder im Mobilitätsausschuss wünschen sich in gewissen Themen mehr Mitspracherecht. Zwei Beispiele fallen dabei in Gesprächen immer wieder: die Schillerstraße, die während den Umbauarbeiten an der Kreissparkasse zur Einbahnstraße wurde und so blieb und die Eberhardstraße, über deren Umgestaltung die Stadträte eigentlich nur per Mitteilung informiert werden sollten. Die Stadträte stimmten dann mehrheitlich dafür, dass über das Thema im Gemeinderat gesprochen wird.
„Solche Verkehrsthemen können rechtlich sicherlich ohne den Gemeinderat beschlossen werden, aber wegen des guten Anstandes würde ich sagen, da kann man uns einbeziehen“, erklärt Jochen Eisele (FDP). Guido Passaro (CDU) nennt das Vorgehen gar eine „überrumpelnde Praktik“. Jochen Zeltwanger (FW) befürchtet, dass gute Vorschläge von dem Fachbereich in Zukunft abgelehnt werden könnten, weil Stadträte unzufrieden mit dem Vorgehen sind.
Sebastian Mannl, der den Mobilitätsausschuss leitet, kennt die Thematik. „Es gibt unterschiedliche Ansprüche im Ausschuss“, sagt er. Es gebe diejenigen, die in der Planung bis zum letzten Detail mitdiskutieren wollen und diejenigen, die ja oder nein sagen möchten. Dieses Spannungsfeld würde man immer wieder ausloten. Nach der Eberhardstraße sei er auf die Stadträte zugegangen und habe nach den Wünschen und Bedürfnissen gefragt. „Es ist unstrittig, dass kommunikativ nicht immer alles funktioniert, aber es ist unser und mein Ziel, dass die Stadträte alle Entscheidungsgrundlagen haben“, sagt Mannl. Es gebe keinerlei Strategie, etwas am Ausschuss vorbei zu machen.
Verwaltung und Stadträte
Wertgrenze
Die Stadtverwaltung kann in der Planung bis zu einer Wertgrenze von 200 000 Euro ohne die Stadträte entscheiden.
Tiefbau
Fast alles, was die Umgestaltung des Straßenbaus betrifft, ist deshalb vorlagepflichtig.