Israel weitet seinen Feldzug gegen die Hamas zum Rachekrieg gegen die Palästinenser aus. Wer das ändern will, wird mit Resolutionen wenig erreichen.
Die Bilder von Hungernden, die beinahe alltäglichen Meldungen tödlicher Gewalt gegen Menschen, die für Lebensmittel Schlange stehen, die leider glaubhaften Erzählungen von Chirurgie ohne Narkose verdichten sich zu einem extrem grauenvollen Bild. Von einem Krieg, der in apokalyptischem Ausmaß über so viele Palästinenser gekommen ist, die im Gazastreifen leben.
Hamas hat den Krieg entfesselt
Für eine politische Einordnung, für konkrete Ableitungen gar, wie denn nun mit Israel umzugehen sei, das diese Gewalt in der am dichtesten besiedelten Ecke der Welt entfaltet, bleibt es zwingend geboten, das ganze Bild zu sehen. Dazu gehört: Es war die palästinensische Terroristentruppe Hamas, die diesen Krieg entfesselt hat.
Ein beispielloser Überfall
Mit einem beispiellosen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023. Mit abscheulichen Exzesstaten vor allem gegen Zivilisten, von den Tätern triumphal zur Schau gestellt im Internet. Mit der Verschleppung von Geiseln, von denen zahlreiche getötet wurden, andere bis heute festgehalten werden.
Bevölkerung wird zu lebenden Schutzschilden
Ausgangspunkt und eine fortwährende Triebfeder all des Grauens im Gazastreifen bleiben die Gewaltherrschaft, die organisierte Kriminalität und die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Hamas. Ihre Taktik, die eigene Bevölkerung als lebende Schutzschilde einzusetzen und so die Zahl von getöteten und verwundeten Zivilisten brutal hochzutreiben, fügt sich in eine Strategie, die niemand übersehen kann.
Das Daseinsrecht abgesprochen
Israels Armee in einen Krieg zu treiben, der hohe Opferzahlen und grauenvolle Bilder garantiert, war von Anfang an Teil dieser Strategie. Deren Ziel ist es, die eigene Herrschaft zu zementieren, Israel international zu isolieren und zu delegitimieren. Gemäß dem fundamentalen Hamas-Glaubenssatz, der Israelis – in erweiterter Leseart sogar allen Juden – jedes Daseinsrecht abspricht.
Heiligt der Zweck fast alle Mittel?
Schrecklich: Diese böse Saat geht immer weiter auf. Nicht zuletzt, weil auch Israels Regierung um Benjamin Netanjahu in hoch problematischen Kategorien denkt und auf so etwas wie einen totalen Sieg über alle Feinde setzt. Um quasi jeden Preis. In der falschen Annahme, der Zweck heilige fast alle Mittel. Darüber Maß und Mitte verloren hat und der völlig legitimen Bekämpfung der Hamas zunehmend den Charakter eines Rachekrieges gegen die Palästinenser an sich verleiht.
Wer klar an Israels Seite steht
Es ist genau diese Ausweitung, der klar zu widersprechen ist. Gerade durch alle, die fest an Israels Seite stehen. Denn das himmelschreiende Unrecht, das Israel widerfuhr, lässt sich nicht aufrechnen gegen all das Unrecht, das Palästinensern im Gazastreifen – und zunehmend auch im Westjordanland – angetan wird.
Wer trägt die Verantwortung?
Wer Land besetzt, wie Israel es aus taktisch verständlichen Gründen im Gazastreifen macht, tritt in die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung. Die lässt sich nicht abtun. Hunger- und Durst-Blockaden gegen Zivilisten werden nicht dadurch weniger völkerrechtswidrig, weil sie seit Jahrtausenden weltweit auf Kriegsschauplätzen angewandt werden. Vorsätzliche Gewalt gegen Zivilisten bleibt auch im Krieg ein Verbrechen, was denn sonst?
Wo es um Leistung und Gegenleistung geht
Mehr denn je ist Klartext gefordert in Richtung aller Kriegsparteien. Und tatkräftige Unterstützung aller Bemühungen, wenigstens die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Blockaden zu lösen. Bemühungen, wie sie von Ägypten, Katar oder den USA ausgehen. Da geht es um handfeste Absprachen, um Leistungen und Gegenleistungen.
Ein Embargo gegen Israel?
Debatten hingegen, wer wann welche Resolution hätte unterschreiben sollen, halten nur auf. Fehl am Platz ist alles Schwadronieren über ein deutsches Waffenembargo gegen Israel. Ziel muss sein, Not und Gewalt zu beenden, nicht, Israel zu isolieren.
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