Der Kommentar eines Auszubildenden zu überhöhten Mieten für städtische Auszubildende in der Publikation des Personalrats hat die Verwaltung empört. Die Kritik ist überzogen, einen wahren Kern habe sie aber, sagt die Vorsitzende.
Seit Jahren sehen sieht sich die Stadt Stuttgart mit zunehmenden Personalgewinnungsschwierigkeiten konfrontiert. Ursächlich sind ihrer Meinung nach die demografische Entwicklung, der Fachkräftemangel und der damit verbundene Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte. Für die Verwaltung wäre es hilfreich, würde sie in der Personalkrise – mehr als 1000 Stellen sind unbesetzt – neben Fachkräften und Quereinsteigenden auch ausreichend Auszubildende verpflichten können. Doch auch für diese Klientel ist Stuttgart wenig attraktiv, weil sie sich eine Beschäftigung in der teuren Stuttgart nicht leisten könnten.
Keine Alternative zu „Hotel Mama“
Das zumindest hat ein Azubi im Weihnachtsbrief des städtischen Gesamtpersonalrats mit drastischen Worten beschrieben. Er erwähnte Erzieherinnen, die früh in der Ausbildung lernten, dass warme Kleidung für Kinder ein Grundbedürfnis sei, ihnen aber selbst am Monatsende nichts übrig bliebe, um Schuhe oder eine Winterjacke zu kaufen. Besonders extrem war aber die Schilderung über die Wohnsituation städtischer Auszubildender. Die Stadtverwaltung glaube, die meisten lebten gern zu Hause und kämen deshalb nicht in die Verlegenheit, sich eine teure Wohnung leisten zu müssen. Tatsächlich sei das alternativlos – bei Monatsmieten von rund 28 Euro pro Quadratmeter für ein städtisches WG-Zimmer. Das sei teurer als auf dem freien Markt, weshalb vielen nur die Option „Hotel Mama“ bleibe. Doch was könnten die tun, die keine Familie in Reichweite haben? Der Kommentar endet mit dem Appell: „Die Stadt finanziert bereits das ÖPNV-Ticket und bietet Azubi-Wohnungen. Doch das ist nicht genug!“
Die Meinungsäußerung kam an der Rathausspitze nicht gut an. Die Pressestelle teilt mit, der Gesamtpersonalrat habe sich „zwischenzeitlich dafür entschuldigt“. Das Gremium sei „nach eingehender Betrachtung“ zum Schluss gekommen, „er hätte so nicht abgedruckt werden sollen/dürfen“. Und das laut Stadt nicht nur wegen einer angeblich falschen Angabe der Miethöhe. Man zähle „in der Gesamtbetrachtung zu den besten Ausbildungsunterhemen Deutschlands“. Man sei jetzt zwei Jahre in Folge mit einem besonderen Prädikat ausgezeichnet worden.
Stadt weist Kritik zurück
Was die Miethöhe im „Zur Sache“-Brief angeht, hält die Stadt den Vorwurf des Mietwuchers „für nicht nachvollziehbar“ und vermutet „eine falsche Berechnung“. Vermutlich sei die Endmiete auf die Größe des Schlafzimmers bezogen worden. Es sei zu berücksichtigen, dass Flächen gemeinschaftlich genutzter Räume, Nebenkosten und eine Möblierung ebenfalls in der Höhe der Mietpreise Berücksichtigung finden. Die Miethöhe orientiere sich „teilweise an den tatsächlichen Kosten des jeweiligen Gebäudes und teilweise an tariflichen Vorgaben. Es gebe unterschiedliche Zuständigkeiten. Im Fall der Azubiwohnungen würden subventionierte Sätze aus einem Tarifvertrag für Personalunterkünfte herangezogen.
Verschiedene Ämter der Stadt würden eine dreistellige Zahl an Plätzen in Wohngemeinschaften für Azubis und zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte anbieten. Die Mieten lägen „in der Regel unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, teilweise im Bereich der marktüblichen Preise“. In der Regel seien in den Mieten neben den Betriebskosten eine Grundausstattung mit Möbeln enthalten. Die Nettokaltmiete variiere nach Objekt; sie liege zwischen neun und zehn Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Vergleichsmiete des neuen Mietspiegels liegt bei 11,02 Euro. Angesichts der angespannten Wohnungssituation in Stuttgart seien die Angebote attraktiv und würden gut nachgefragt.
Personalratsvorsitzende wird deutlich
Die Gesamtpersonalratsvorsitzende Claudia Häußler sagt, die Berichterstattung sei kritikwürdig, man hätte den Kommentar so nicht veröffentlichen dürfen. Aber auch, wenn 28 Euro pro Quadratmeter zu hoch gegriffen seien, sei die Kritik schon korrekt adressiert. Die städtische Wohnungspolitik sei in Bezug auf die Azubis „kein Aushängeschild“ Sie bezieht sich vor allem auf ein Gebäude für Studierende und Azubis in der Robert-Koch-Straße, wo die SWSG viele WG-Zimmer anbietet. Die städtische Wohnungsbautochter verlangt für die „frei finanzierten und modernisierten Zimmer“ 10,05 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter und Monat. Je Zimmer (mit einer durchschnittlichen Größe von 27 Quadratmetern) sind zudem 19 Euro Möblierungszuschlag sowie ein Zuschlag von zehn Euro für den möblierten Gemeinschaftsraum und die Küche fällig. Die Warmmiete inklusive Betriebskosten und Möblierungszuschlag sowie dem Zuschlag für Gemeinschaftsraum und Küche beläuft sich laut SWSG auf 15,62 Euro je Quadratmeter und Monat. Häußler sagt, Mieten von 400 Euro und mehr seien bei 800 bis 900 Euro Azubi-Gehalt unverhältnismäßig. Allgemein geht man davon aus, dass 30 Prozent eines Nettoeinkommens für Mietkosten die absolute Grenze darstellen sollten. Diese würde deutlich überschritten.
München als Vorbild für Stuttgart
Häußler hält die städtische Vorgehensweise für völlig unzureichend und verweist auf die Stadt München. Diese stelle in einem Gebäude 125 Plätze zur Verfügung und eröffne demnächst ein weiteres Haus mit 221 Wohnungen – und das bei Warmmieten von 300 bis 350 Euro. Die restlichen Kosten übernehme die Kommunen. „Dahin müssen wir auch kommen“, sagt die Gesamtpersonalratsvorsitzende. „Wir brauchen mehr Subventionen.“