Der Entwurf der grün-schwarzen Koalition für den Haushalt 2022 löst Kritik aus. Der Steuerzahlerbund und die Liberalen prangern das Ausgabeverhalten an.
Stuttgart - Der Etatentwurf von Grün-Schwarz für 2022 stößt beim Landesverband des Bundes für Steuerzahler auf wenig Gegenliebe. Besonders bei der Verwendung von Geld aus einem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds – dem sogenannten Beteiligungsfonds – hätte das Land größeren Sparwillen zeigen müssen, teilte der Verbandschef Zenon Bilaniuk am Montag mit: „Wir finden es falsch, dass mehr als die Hälfte aus diesem fast eine Milliarde Euro schweren Fonds als finanzielles Polster zurückgelegt werden soll. Aus unserer Sicht hätte die Landesregierung die gesamten Mittel zur Schuldentilgung einsetzen müssen und nicht nur knapp die Hälfte.“ Auch die Schaffung von 1200 neuen Stellen ohne ausgleichende Sparmaßnahmen löst Missfallen aus. „Es gibt Bereiche, da sind neue Stellen notwendig. Aber dann muss es im Gegenzug durch Umschichtungen gelingen, an anderer Stelle Kosten einzusparen“, so Bilaniuk. Denn dies sei ja auch das System des von der Landesregierung angekündigten One-in-one-out-Prinzips, bei dem für jede Ausgabe an einer anderen Stelle eingespart werden soll, so Bilaniuk. „Die stets steigenden Personalkosten werden den Haushalt über Jahre belasten. Das ist bei der aktuellen Landesverschuldung im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht vertretbar.“
1200 neue Stellen und keine Kosteneinsparung
FDP bemängelt „Wählertäuschung“
Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stößt ins gleiche Horn: Es sei „aktive Wählertäuschung“, dass Grün-Schwarz die Rückgabe von nur der Hälfte der nicht genutzten Verschuldungsrechte aus dem Beteiligungsfonds als Schuldentilgung anpreise. Brauer ergänzt: „Im Sommer 1,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um jetzt nahezu eine halbe Milliarde zu tilgen und den Rest zu verausgaben ist ein billiger Trick.“
Spielräume werden sofort genutzt
Kaum täten sich durch den Konjunkturverlauf und „neue Reserveschulden“ Verteilungsspielräume auf, trete die Koalition ein „in den bekannten Verteilmechanismus zu Lasten von Steuerzahlern und künftigen Generationen“. Das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ sei von der Regierung Kretschmanns pervertiert worden. Daraus sei „Nimm in der Not genügend Schulden auf, dann hast du danach Spielräume“ geworden.
Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat die Kritik als „ungerechtfertigt“ zurückgewiesen. Ein Betrag von 506 Millionen Euro aus dem Beteiligungsfonds sei für die weitere Pandemiebekämpfung reserviert, etwa Booster-Impfungen oder Corona-Tests. „Auch wir wollen einen generationengerechte Finanzpolitik.“
Für den Grünen ist gewissermaßen ein „Leuchtturm“des Etatentwurfs die Einigung auf das 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Auszubildende. Das sei in der Finanzplanung mit hohen Summe berücksichtigt, die seien aber richtig angelegt. Denn das Ticket diene dem Klimaschutz, helfe Jugendlichen und Familien und werde die Nachfrage im ÖPNV um zehn bis 15 Prozent steigern. Schwarz: „Auch die Verkehrsverbünde freuen sich schon auf das Ticket. Es wird zum September 2022, dem Schuljahresbeginn, kommen.“