Das EU-Parlament hat gegen ein rasches Inkraftsetzen des Mercosurvertrags gestimmt. Der Esslinger CDU-Mann Andreas Deuschle bedauert die Entscheidung.
Der Esslinger CDU-Kreisvorsitzende Andreas Deuschle wertet das Mercosur-Votum im Europäischen Parlament als Rückschlag für die Region. „Unser Landkreis wäre einer der größten strukturellen Gewinner des Handelsabkommens mit Südamerika“, betont der Landtagsabgeordnete. Vom weltweit tätigen Maschinenbauer bis zum mittelständischen Automobilzulieferer biete Mercosur gerade den bei uns starken Branchen niedrigere Kosten, bessere Absatzchancen und mehr Planungssicherheit, lässt Deuschle in einer Pressemitteilung wissen. „Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit im südamerikanischen Markt wäre also besonders für viele Esslinger Mittelständler ein großes Plus“, fährt er fort
Deuschle: Stillstand auf Kosten unserer Wettbewerbsfähigkeit
Was der CDU-Mann besonders kritisiert: „Die Grünen sind hier im Schulterschluss mit AfD und Linken auf die Bremse getreten; nicht, um das Abkommen besser zu machen, sondern um es per Rechtsgutachten auf Monate oder Jahre zu vertagen.“ Das sei eine destruktive Politik, die in diesen wirtschaftlich und weltpolitisch schwierigen Zeiten geradezu selbstzerstörerisch wirke. Bereits bei den Handelsabkommen CETA und TTIP hätten die Grünen auf „Stillstand auf Kosten unserer Wettbewerbsfähigkeit“ gesetzt.
Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU‑Mercosur‑Abkommen stimmte am Mittwoch eine knappe Mehrheit dafür, das Abkommen zunächst vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen – eine Entscheidung, die das Verfahren um Monate oder Jahre verzögern dürfte. Da auch acht Grünen- und die drei Linkspartei-Abgeordneten aus Deutschland für diese Überprüfung gestimmt haben, haben sie bei der Abstimmung den Ausschlag gegeben. Die 15 AfD‑Abgeordneten im Europäischen Parlament haben ebenfalls für die Verzögerung des Verfahrens votiert.