„Handwerklich außerordentlich schlecht gemacht“ und obendrein „schwergängig“ in der Umsetzung: Der Ministerpräsident erneuert seine Kritik am Infektionsschutzgesetz. Es sei ihm „unerfindlich“, warum der Bund die Länder nicht eingebunden hat.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht nach dem 2. April keine Möglichkeit mehr für eine landesweite Verlängerung der Maskenpflicht in Innenräumen oder Zugangsbeschränkungen für ungeimpfte und ungetestete Personen. Dass der grüne Regierungschef diesen Kurs für falsch hält, das hat er in den vergangenen Wochen oft deutlich gemacht. Dass er mit der Bundesregierung hadert, weil sie – anders als in den vergangenen zwei Jahren und „entgegen der klaren Zusage des Bundeskanzlers“ Olaf Scholz – diese Entscheidung ohne Einbeziehung der Länderchefs durchgedrückt hat, ist Kretschmann „unerfindlich“. Dass er nun befürchtet, die Suppe auslöffeln zu müssen, war am Dienstag in der Regierungspressekonferenz nicht zu übersehen.