Viele Kommunen ächzen unter einem Schuldenberg. Finanzminister Lindner will sie entlasten. Aber aus Baden-Württemberg regt sich Widerstand.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Entlastung hoch verschuldeter Kommunen durch den Bund ausgesprochen - und Widerstand gegen entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. „Eine Altschuldenhilfe, wie sie der Bund plant, würde diejenigen Länder belohnen, die ihrer Verantwortung für die Kommunen in der Vergangenheit nicht angemessen nachgekommen sind“, sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Länder, die ihre Kommunen dagegen solide ausgestattet hätten, würden leer ausgehen. „Das kann nicht gerecht sein und wird auf Widerstand stoßen.“
Es sei Aufgabe der Länder, die Kommunen finanziell gut auszustatten - nicht Aufgabe des Bundes, betonte Bayaz. Baden-Württemberg habe seine Kommunen stets finanziell gut ausgestattet und dafür erhebliche Anstrengungen unternommen. „Das darf nicht bestraft werden.“
Nicht alle Regionen sind gleich stark verschuldet
Bundesfinanzminister Lindner hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen“, heißt es darin.
Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite. Bei anderen Ländern mit weniger stark verschuldeten Kommunen wie etwa Baden-Württemberg gab es daher Widerstand gegen entsprechende Überlegungen der Koalition.
Die Kommunalverbände im Südwesten und die CDU-Fraktion pflichteten Bayaz bei. „Vor allen Kommunen, auch den baden-württembergischen, liegen immense Zukunftsaufgaben mit einem riesigen Investitionsbedarf“, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. „Es muss darum gehen, alle Kommunen so nachhaltig zu stärken, dass sie diesen Aufgaben auf Dauer gerecht werden können. Eine reine Altschuldenlösung gibt darauf keine Antwort.“
CDU-Landtagsfraktion lehnt vorgesehene Entlastung ab
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), sagte, der Bund dürfe auf keinen Fall solche Länder belohnen, die ihre Kommunen durch mangelnde finanzielle Unterstützung in die massive Verschuldung getrieben hätten. „Länder, die ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht erledigt haben, sollten jetzt nicht nach dem Bund rufen, sondern ihre eigenen Entschuldungsbemühungen konsequent fortsetzen.“
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung von Kommunen mit hohen Altschulden ab. „Wir halten diese für den grundsätzlich falschen Weg“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald. Das würde für die Zukunft zu „falschen Anreizen einer Misswirtschaft im Glauben der Ablösung durch den Bund unter Mithilfe aller Länder führen“.