Digitalisierung ist das Zauberwort beim Bürokratieabbau, sagt der Normenkontrollrat. Doch noch immer verlangen Behörden in Baden-Württemberg Anträge auf Papier.
Stuttgart - Die Bürokratie in Baden-Württemberg soll zurückgefahren werden. Bis zu 500 Millionen Euro an Bürokratiekosten wollen Grüne und CDU in den kommenden fünf Jahren einsparen. Das begrüßt der eigens zur Begleitung der Entbürokratisierung eingerichtete Normenkontrollrat als „mutigen Schritt“. Doch „jetzt müssen konkrete Taten folgen“, verlangt Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Gremiums. „Die Landesregierung braucht einen Masterplan, durch welche konkreten Maßnahmen die 500 Millionen Euro Bürokratiekosten abgebaut werden sollen“.
Landes- und Kommunalverwaltungen müssten modernisiert werden, fordert Meister-Scheufelen. Dort werde „zu wenig vernetzt, nutzerzentriert, transparent, digital und partizipativ gedacht und gehandelt“. In den Verwaltungen würden Risikobereitschaft „und vor allem Pragmatismus“ fehlen, sagte sie unserer Zeitung. Der Normenkontrollrat regt an, dass angehende Verwaltungsexperten und Juristen bereits im Studium ein „neues Verwaltungsleitbild“ vermittelt bekommen.
Manche Regelungen stoßen auf „Unverständnis“
Diverse Landesregelungen stoßen bei dem Gremium schlicht auf „Unverständnis“. Meister-Scheufelen führt Dokumentationspflichten an, wonach Bürger und Unternehmen schriftlich bestätigen müssten, dass sie das Gesetz einhalten. „Das erinnert an die Strafarbeit für Schüler, die aufschreiben müssen, dass sie künftig immer die Hausaufgaben machen werden.“
Einsparpotenzial an Verwaltungskosten sieht sie auch bei der Lebensmittelkontrolle. Die EU verlange eine Eigenkontrolle der Betriebe. Doch viele Lebensmittelkontrolleure würden daraus eine Verpflichtung machen, zum Beispiel die Einhaltung der Kühltemperatur täglich schriftlich zu dokumentieren, selbst wenn die Kühlgeräte automatisierte Temperaturprotokolle erstellten.
Vorwurf: Verwaltungen denken zu häufig analog
Die Digitalisierung betrachtet die Chefin des Normenkontrollrats als entscheidendes Mittel zum Bürokratieabbau. „Noch ist in der Verwaltung vor allem analoges Denken verbreitet“, kritisiert Meister-Scheufelen. Immer wieder werde in Verwaltungsvorschriften verlangt, dass Anträge bei Behörden in Papierform eingereicht werden müssten. „Auch hier besteht großer Qualifizierungsbedarf.“
Bürokratieabbau sei angesichts knapper Kassen das Gebot der Stunde, erklärt die FDP. Die SPD erwartet, dass Vorschläge „endlich umgesetzt werden“.
Florian Stegmann, der Regierungskoordinator für Bürokratieabbau, sieht die Regierung auf einem guten Weg. „Dabei werden wir insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren so einfach und übersichtlich wie möglich zu gestalten“, kündigt der Chef der Staatskanzlei an. Mit einem ressortübergreifenden Masterplan wolle man „die digitale Transformation der Verwaltung im Zusammenspiel mit den Kommunen vorantreiben“.